SPD holt die Knüppel raus

RANDALE Innenpolitiker fordert „Verbot von Unterstützer-Vereinen“ nach Steinewürfen von Linken in Mitte

Nach einem erneuten Anschlag von mutmaßlichen Linksautonomen auf Häuser und Geschäfte hat der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber ein härteres Vorgehen der Polizei gefordert. „Jetzt muss man einen Gang höher schalten und deutlich machen: Der Rechtsstaat duldet das nicht“, sagte Schreiber am Mittwoch. Justiz und Polizei müssten alle Möglichkeiten ergreifen, um gegen die gewaltbereiten Linksradikalen vorzugehen, genau wie zuletzt gegen den Rechtsextremismus.

Eine Gruppe von etwa 20 vermummten Randalierern hatte am Dienstagabend am Engeldamm in Mitte Wohnhäuser und Geschäfte mit Steinen beworfen und eine Absperrung angezündet. Mehrere Scheiben splitterten, es entstand Sachschaden. Die Täter konnten unerkannt flüchten. Ähnliche Anschläge gegen neue Wohnhäuser und Geschäfte in Kreuzberg und angrenzenden Gebieten in Mitte gab es mehrfach in letzter Zeit.

Schreiber sagte, nötig seien mehr Polizeipräsenz, ein Verbot von „Unterstützer-Vereinen“ und Durchsuchungen „besetzter Häuser“, die von Verdächtigen bewohnt würden. Auf Bundesebene könnten die Innenminister eine Verbunddatei erstellen, in der Daten von Gewalttätern gespeichert würden. (dpa, taz)