Bezirk sperrt Geld

Friedrichshain-Kreuzberg boykottiert die Verabschiedung des Haushalts – aus Protest gegen den rot-roten Senat

Aus Protest gegen die Sparauflagen des rot-roten Senats boykottiert das Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg die Verabschiedung eines Haushalts für 2008/2009. In geheimer Abstimmung habe eine Mehrheit einen Antrag der Grünen unterstützt, den Etatentwurf abzulehnen, teilte Fraktionschef Manuel Sahib am Donnerstag mit. Der Landeshaushalt soll Anfang Dezember vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Die ständigen Sparvorgaben von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) seien „absurd und treiben den Bezirk in den Ruin“. „Da machen wir nicht mit“, sagte Sahib. Der vom Bezirksamt vorgelegte ausgeglichene Haushaltsentwurf sehe ungedeckte Ausgaben in Höhe von über 7 Millionen Euro für die beiden kommenden Jahre vor. „Das Bezirksamt hat seine Hausaufgaben gemacht. Aber wie soll es das einsparen, wenn schon heute Geld und Personal für Jugendschutz, ärztliche Schuleingangsuntersuchungen, Gammelfleischkontrollen oder kaputte Spielplätze fehlt?“, fragte der Politiker. Die Grünen forderten deshalb von der Finanzverwaltung dringend Nachbesserungen.

Die „verantwortungslosen Kürzungen des SPD-geführten Senats“ haben die Bezirke in den vergangenen Jahren schon „zu sehr geschröpft“, kritisierte Sahib. Zwar würden die Zuwendungen an die Bezirke von 4,4 Milliarden in diesem Jahr auf bis zu 4,57 Milliarden 2009 leicht steigen, gleichzeitig kämen aber „enorme Zusatzaufgaben“ wie die Kontrolle des Nichtraucherschutzes oder der Umweltzone auf sie zu. DDP