Mehr Gerichte für Familien

Laut Justizsenatorin soll es ab 2009 ein drittes Familiengericht geben. Dies ist eine Reaktion auf erweiterte Befugnisse

In Berlin soll ein drittes Familiengericht eröffnet werden. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sagte dem Tagesspiegel, das neue Familiengericht soll Anfang 2009 mit seiner Arbeit beginnen. Bis zur Sommerpause werde ein Konzept vorliegen. Vorgesehen ist nach Angaben der Justizsenatorin auch eine Erhöhung der Zahl der Familienrichter. Gegenwärtig gibt es rund 70 Familienrichter.

Das Land reagiert damit unter anderem darauf, dass Familien- und Vormundschaftsrichter künftig bei einer Gefährdung des Kindeswohls schneller als bisher in das elterliche Sorgerecht eingreifen können. Zwei Jahre nach einem entsprechenden Beschluss der Justizminister will der Bundestag am Donnerstag eine Gesetzesvorlage von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) verabschieden.

Das geplante Gesetz sieht neue Möglichkeiten unterhalb der Schwelle des Sorgerechtsentzugs vor, um auf überforderte Eltern einzuwirken, heißt es weiter. So könnten Eltern verpflichtet werden, das Kind in einen Kindergarten zu geben oder öffentliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Anders als bisher setzten solche Maßnahmen nicht mehr voraus, dass den Eltern ein konkretes Fehlverhalten nachgewiesen werden muss. DDP