Zukunft des Mauerparks: Rot und Rot streiten im Grünen
Der Mauerpark soll vergrößert werden. Die SPD will den bisherigen Eigner durch Teilbebauung entschädigen. Die Linke besteht auf der geplanten Parkgröße. Anwohner stöhnen über das Patt.
Rund um die Uhr bevölkert: Die Walpurgisnacht im Mauerpark Bild: ap
Frisbees fliegen, Hunde tollen, am Hang spielt jemand Gitarre. Gewöhnlich herrscht Trubel im Mauerpark. Nur wenn es um den Ausbau der viel genutzten Grünfläche zwischen Prenzlauer Berg und Wedding geht, bewegt sich nichts. Der Grund dafür: "Eine klassische Blockade", sagt Thomas Flierl (Linke). "Ja", stimmt Ralf Wieland (SPD) zu, "es ist ein Patt". In allen anderen Punkten aber sind sich die beiden Abgeordneten der rot-roten Koalition nicht grün. Die SPD will einen Teil der ursprünglich für den Park vorgesehenen Fläche zur Bebauung freigeben, um den Erwerb der Restfläche zu finanzieren. Die Linke will auf jeden Fall den ganzen Park - so wie er vor fast 15 Jahren geplant wurde.
Gleich nach der Wende hatten sich Anwohner für den Park entlang der frisch gefallenen Mauer engagiert - mit Erfolg. 1994 wurde der Mauerpark im Flächennutzungsplan festgeschrieben. Tatsächlich wurde jedoch nur der ehemalige Mauerstreifen begrünt. Die alte Grenze kennzeichnet bis heute ein Zaun. Die Westzone dahinter wird als Gewerbefläche genutzt. So lagert in der oberen Hälfte ein Gerüstbauer seine Stangen, in der unteren Hälfte haben sich der sonntägliche Flohmarkt etabliert - und einige Gastronomiebetriebe.
Dazu gehört auch der "Mauersegler", in dessen Biergarten der Bürgerverein Gleimviertel am Montagabend zur Diskussion geladen hatte. Denn die Anwohner sind nichts mehr leid als das jahrelange Patt. "Der Flächennutzungsplan war ein Versprechen", sagt eine der gut 100 Besucherinnen. "Es geht nicht um die Erweiterung des Mauerparks, sondern um seine Fertigstellung", ergänzt Heiner Funken, der den Bürgerverein auf dem Podium vertritt.
Als der Park geplant wurde, gehörte das Areal noch einem Staatsbetrieb namens Deutsche Bundesbahn. Der wurde mittlerweile in eine Aktiengesellschaft verwandelt, ihre Grundstücke wurden an die Firma Vivico ausgegliedert, die wiederum Ende 2007 an die österreichische Immo AG verkauft wurde. Geld wollten sie alle sehen. Auf neun Millionen Euro hat der Senat den Kaufpreis geschätzt. Fünf bis sechs Millionen würden auch reichen, meint der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. Aber selbst die müssen irgendwo herkommen.
Der Baustadtrat von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), will am westlichen Rand den Bau von Stadtvillen genehmigen, wenn der Eigentümer dafür die Restfläche für den Park hergibt. Zwar sieht sein Plan Durchgänge zum Park zwischen den Villen vor, die Diskussionsbesucher jedoch fürchten lautstark eine neue trennende Mauer. Bürgervertreter Funken verweist auf ein anderes Detail. Dort, wo im Gothe-Plan Häuser eingezeichnet sind, waren ursprünglich Baumreihen vorgesehen. "Die brauchen wir dringender", meint Funken. Dem Park fehle nichts mehr als eine Ruhezone mit Bäumen.
Ralf Wieland aber fehlt vor allem das Geld. Damit kennt er sich aus. Der Weddinger SPD-Politiker ist Vorsitzender des Hauptausschusses, der im Abgeordnetenhaus für die Landeskasse zuständig ist. Die ist bekanntlich leer. Für den Ankauf gebe es daher keine finanziellen Mittel, betont Wieland. Das aber sei kein Fakt, sondern eine politische Entscheidung, entgegnet Flierl. Schließlich würden etwa für den Ausbau der Mauergedenkstätte in der Bernauer Straße auch gerade Grundstücke gekauft.
So bleibt es beim Patt zwischen Rot und Rot. Und im Sommer 2009 wird der Bürgerverein wieder zur Diskussion laden müssen. Im Sommer 2010 wird sich das Thema dann von allein erledigen. Denn dann muss das Land gut zwei Millionen Euro zahlen an die Allianz-Umweltstiftung. Die hatte das Geld einst für den Park gegeben unter der Bedingung, dass der Park bis zum Jahr 2010 auf mindestens zehn Hektar ausgebaut wird. Jetzt hat er erst acht Hektar.
