Mai-Krawalle überfordern Staatsschutz

AUFKLÄRUNG Laut Personalrat haben nach dem 1. Mai viele Polizisten mehr als 120 Überstunden geleistet

Die Mai-Krawalle und andere politische Straftaten haben nach Einschätzung des Personalrats der Kriminalpolizei zu einer völligen Überlastung der Ermittler geführt. Am stärksten betroffen sei der für politische Taten zuständige Staatsschutz. Nach den Mai-Krawallen hätten zahlreiche Polizisten in der zuständigen Abteilung des Landeskriminalamtes jeweils mehr als 120 Überstunden angehäuft. Die Spitzenbelastung habe bei 262 Überstunden gelegen, kritisierte der Personalrat am Donnerstag. Er reagierte damit auf die Zeugenaussage eines Polizisten vor Gericht, der am Mittwoch für Ermittlungsfehler nach den Krawallen Personalknappheit verantwortlich machte. Mai-Krawalle gibt es in unterschiedlicher Intensität seit 1987 Jahr für Jahr.

Der Personalrat monierte, durch die Belastung liege die Krankenquote im LKA bei 11,5 Prozent, beim Staatsschutz erreiche sie bis zu 15 Prozent. 70 LKA-Beschäftigte seien seit mehr als 90 Tagen krank. „Versäumnisse der Polizei dürfen nicht einzelnen Beamten angelastet werden.“ Allein im November hätten die LKA-Beamten 24.000 Überstunden geleistet. Verantwortlich für die „katastrophale Lage“ seien die LKA-Führung und letztlich der Senat wegen des „massiven Personalabbaus“. (dpa)