Treffpunkt für junge Nazis

RECHTSEXTREME Auf Websites wird behauptet, es gebe ein nationales Jugendzentrum in Berlin. Laut Innensenator Körting wird das nur für interne Treffen der rechten Szene genutzt

„Da hat sich allenfalls mal eine Kleinstgruppe getroffen“

CLAUDIA SCHMID, VERFASSUNGSSCHUTZ

VON MARINA MAI

Rechtsextremisten haben sich offenbar einen alten Traum erfüllt: einen Treffpunkt für junge Nationale. Schon seit 2003 demonstrierten Neonazis regelmäßig für ein sogenanntes nationales Jugendzentrum. Hintergrund der Forderungen rechter Kameradschaften ist die Beobachtung, dass ihre Anhänger in normalen Jugendzentren Hausverbot erhalten, sobald sie NS-Propaganda verbreiten.

Glaubt man den Darstellungen in dem Internetportal der sogenannten „Freien Kräfte“ in Berlin, dann gibt es inzwischen einen solchen Treffpunkt in der Stadt. Beschrieben werden mehrere Aktivitäten im „nationalen Jugendzentrum“ oder auch „JuZ“.

Davon hat auch der Verfassungsschutz Kenntnis, wie Innensenator Ehrhart Körting (SPD) der grünen Rechtsextremismus-Expertin Clara Herrmann auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte. Laut Körting gibt es zwar kein nationales Jugendzentrum, „das von RechtsextremistInnen bzw. rechtsextremistischen Gruppen“ als offener Freizeittreff oder Veranstaltungsort für Partys und Konzerte „mit dem Ziel betrieben werde, speziell unter Kindern und Jugendlichen rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten“. Gleichwohl gebe es einen eher für die interne Kommunikation angelegten Treffort, der auf rechten Internetportalen „nationales Jugendzentrum“ genannt wird. Die Räume sind nach Kenntnis der Innenverwaltung Ende 2009 oder Anfang 2010 angemietet worden. Wie der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der Grünen zu entnehmen ist, wurde bereits im März nichtöffentlich im Verfassungsschutzausschuss über den Treffpunkt für junge Nazis gesprochen.

Wo er sich befindet, wer ihn betreibt und wie er finanziert wird, teilt Körting nicht mit – „aus Gründen der Geheimhaltung und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte Dritter“. Die Berichte auf der rechtsextremen Website legen, sofern sie eine örtliche Zuordnung überhaupt vornehmen, einen Sitz in oder in der Nähe von Pankow nahe.

Laut Körting gab es in den Räumlichkeiten bereits einen Horst-Wessel-Vortrag mit Filmvorführung und eine Computersicherheitsschulung. Außerdem wurden Transparente für Mobilisierungsveranstaltungen zur rechtsextremen Demonstration am 1. Mai in Prenzlauer Berg hergestellt. An der hatten später rund 700 Nazis teilgenommen.

Die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, bleibt gelassen. „Es gibt kein rechtsextremes Jugendzentrum, das den Namen wert ist. Da hat sich allenfalls mal eine Kleinstgruppe getroffen“, führt sie aus.

Die Grüne Clara Herrmann kritisiert, dass die Landesregierung so ein Geheimnis aus dem Ort des selbsternannten nationalen Jugendzentrums macht. „Damit sollte man offensiv umgehen und den braunen Rattenfängern keine Rückzugsräume lassen, wo sie ihre Agitation vorbereiten können.“