Sanieren macht stolz

SPAREN Finanzsenator Nußbaum mahnt schnellen Haushaltsausgleich an – möglichst schon bis 2016

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat Berlin erneut klar gegen den Vorwurf süddeutscher Bundesländer verteidigt, nicht genug zu sparen. „Anders als oft behauptet ist Berlin schon seit Jahren auf Diät“, sagte Nußbaum nach der Senatssitzung am Dienstag. Die Berliner – „in der Regel eher depressiv“ – könnten stolz auf die Sanierungsanstrengungen sein.

Gemäß der Schuldenbremse, die den Ländern ab 2020 verbietet, neue Kredite aufzunehmen, muss Berlin bis dahin seinen Haushalt ausgleichen – also nur Geld ausgeben, das es ohne neue Schulden zur Verfügung hat. Die rot-schwarze Koalition will das Ziel aber schon eher erreichen, im Jahr 2016 oder noch früher“, wie Nußbaum sagte.

Noch drastischer kürzen

Das bedeutet, dass die Kürzungen noch drastischer ausfallen, weil sie sich auf einen kürzeren Zeitraum konzentrieren. Nußbaums Argument: Das Land lade sich so schon vier Jahre früher keine Neuverschuldung mehr auf. Vor Beginn der zweiten Runde der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus rief er dazu auf, sich keine zusätzlichen Ausgaben zu genehmigen.

Derzeit hat Berlin rund 63 Milliarden Euro Schulden, 2016 sollen es 65,5 sein. Würde über weitere vier Jahre des Schuldenmachens etwa eine weitere Milliarde hinzukommen, hieße das beim derzeitigen Zinssatz: jährlich 30 bis 40 Millionen Euro mehr an reinen Zinszahlungen. Für Nußbaum ist es daher Generationengerechtigkeit, den Haushalt zügig auszugleichen.

Auf die Frage, ob es nicht am Termin der nächsten Abgeordnetenhauswahl liege, dass dieses Ziel gerade 2016 erreicht sein soll, ging der Senator nicht ein. „Es ist unsere verdammte Pflicht, das möglichst schnell zu machen“, so Nußbaum, „und es ist eine Frage der Abwägung, was man einem Gemeinwesen zumuten kann.“ STEFAN ALBERTI