Senat gegen Hortbegehren

Der rot-rote Senat lehnt den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens für bessere Bedingungen an den Grundschulen wegen hoher Kosten ab. Die jährlichen Gesamtkosten der geforderten Maßnahmen von rund 132 Millionen Euro plus der entstehenden Raumkosten von etwa 113 Millionen Euro seien nicht zu finanzieren. Mit fast 29.000 Unterschriften hatte die Aktion deutlich mehr als die nötige Unterstützung für eine umfassende Ausweitung der Hortbetreuung erhalten. Nach dem Senatsbeschluss hat nun das Abgeordnetenhaus vier Monate lang Zeit, über das Volksbegehren zu beraten. (dpa)