Orban stützt Mediengesetz

UNGARN Premier will trotz internationaler Kritik die Einschränkungen „nicht im Traum“ revidieren

BUDAPEST/BERLIN dpa/taz | Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat internationale Kritik am neuen Mediengesetz seines Landes scharf zurückgewiesen. „Wir denken nicht im Traum daran“, das Mediengesetz zu ändern, sagte Orban am späten Donnerstagabend im regierungsnahen Privatsender Hir TV, wie die Nachrichtenagentur MTI berichtete. In dem Gesetz gebe es keinen Passus, der nicht der Mediengesetzgebung „irgendeines“ EU-Landes entspreche. „Ich bin nicht geneigt, mit zitternden Knien auf Parlamentsdebatten oder ein westliches Echo zu reagieren“, sagte Orban.

Ungarn, das zum Jahreswechsel turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, steht vor allem wegen massiver Einschränkungen der Pressefreiheit in der internationalen Kritik. Künftig soll eine regierungsnahe, parlamentsunabhängige Kontrollbehörde die Presse beaufsichtigen. Sollte sie die Berichterstattung für falsch halten, drohen hohe Geldstrafen.

Der liberale ungarische Schriftsteller György Konrad verglich die Einschränkungen mit der Frühphase des NS-Regimes. „Das erinnert mich stark an 1933, als die NSDAP mit einer Wahlmehrheit unter scheinbar demokratischen Bedingungen an die Macht kam“, sagte er der Berliner Zeitung (Freitag).

Auch die Vereinigung der Europäischen Nachrichtenagenturen (EANA) sieht in der ungarischen Mediengesetzgebung eine Abwendung von den Grundprinzipien der Pressefreiheit. Die Budapester Regierung werde aufgefordert, die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen und privaten Medien zu schützen, heißt es in einem Schreiben an die Nachrichtenagentur MTI.

Unter den EU-Partnern regt sich seit Tagen heftiger Protest. Mit am deutlichsten wurde Martin Schulz. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sagte im Deutschlandradio Kultur, Ungarn sei der EU-Ratspräsidentschaft nicht würdig.