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Viele Versprechen für die Schulen

Was sagen die fünf aussichtsreichen Parteien zur künftigen Bildungspolitik? Kleinere Klassen und weniger Gebühren versprechen fast alle. Die CDU wirbt lieber mit dem Abi nach zwölf Jahren

VON KAIJA KUTTER

Nie sind die Zeiten für Versprechungen in der Bildungspolitik günstiger als vor der Wahl. Mag auch nachher nicht alles umgesetzt werden. Interessant ist es trotzdem zu wissen, was die Parteien in ihre Programme schreiben: um sie später daran zu messen – oder sie nicht zu wählen, wenn sie gar nichts versprechen.

Klassengröße: Wer findet, dass Hamburgs Kinder heute in zu vollen Klassen lernen und dort nicht die nötige Aufmerksamkeit bekommen, wird von der CDU enttäuscht. Sie will lediglich die Klassen in 68 Grundschulen in „schwierigen Stadtteilen“ auf eine „Basisfrequenz“ von 19 senken.

Die SPD will in diesen Vierteln sogar eine Basisfrequenz von nur 18 Kindern; darüber hinaus soll sie in allen Hamburger Grundschulklassen höchstens 20 betragen. Bereits gebildete Klassen, die sich nicht einfach teilen lassen, sollen zusätzliche Teilungs- und Förderstunden bekommen. Auch in den Klassen 5 bis 10 sollen höchstens 25 Kinder sitzen. Alles in allem ein Mega-Versprechen, für dessen Realisierung die SPD etwa 500 Lehrerstellen bräuchte.

Auch die GAL will höchstens 25 Kinder pro Schulklasse. Die Linke fordert gar die „Senkung der Klassenfrequenzen“ in einem Atemzug mit der „Abschaffung des Lehrerarbeitszeitmodells“. Die FDP, deren damaliger Bildungssenator Rudolf Lange bereits 2002 die Klassengrößen angehoben hat, will jetzt für Grundschulen ein „stufenweises Anstreben des OECD-Norm-Verhältnisses“ – dieses fordert „zwei ständig anwesende Fachkräfte“ je 15 Schulkinder.

Schulstruktur: CDU, FDP und SPD wollen das Zwei-Säulen-Modell der CDU aus Stadtteilschule und Gymnasium, GAL und die Linke fordern die „Schule für alle“. Dafür ist irgendwie auch die SPD – langfristig.

Gymnasien: Das Thema Schulstress wegen des Turbo-Abiturs wurde erst nach Druck der Wahlprogramme virulent. In dem ihren prahlt die CDU: „Wir haben das Abitur nach 12 Jahren, zentrale Abschlussprüfungen und Vergleichsarbeiten eingeführt!“ Als nächster Streich soll nach der Wahl die „Profiloberstufe“ folgen, die Mathematik, Deutsch und eine Fremdsprache zu Prüfungsfächern macht. SPD und GAL wollen diese Reform stoppen und die alten Leistungskurse beibehalten sowie „echte Profile“ aus fünf kombinierten Fächern schaffen.

Ausbildung: Rund 10.000 Jugendliche befinden sich jährlich in so genannten Warteschleifen, weil sie keine Ausbildung finden. Die GAL verspricht deshalb ein „Recht auf Berufsausbildung“ bis zum 25. Lebensjahr, das über eine Ausbildungsumlage der Handelskammer finanziert werden soll. Auch die Linke will die Ausbildungsplatzabgabe. Die SPD spricht von einer „Hamburger Garantie“ auf Ausbildung und will Schülern ab der 8. Klasse einen Mentor zur Seite stellen.

Kita-Politik: Frühkindliche Bildung wollen fast alle Parteien forcieren. SPD und GAL versprechen mehr Ganztagsplätze in benachteiligten Stadtteilen. Auch sollen alle Kinder, die es benötigen, ab dem 1. Lebensjahr einen Krippenplatz bekommen. Die SPD verspricht außerdem, die Kürzung der Personal-Standards um 11 Prozent wieder zurück zu nehmen. Die CDU betont den Erfolg des Kita-Gutscheinsystems, durch das 9.000 Kinder mehr betreut würden als 2001 und strebt den Kita-Rechtsanspruch für Zweijährige an.

Bildungs-Gebühren: Die CDU hat vieles mit Gebühren belegt, die andere Parteien wieder zurück nehmen wollen. Am radikalsten ist die Linke: Sie fordert neben der Abschaffung des Büchergelds und der Studiengebühren auch Gratis-Kita-Plätze für alle. Auch SPD und GAL versprechen, Büchergeld und Studiengebühren zu kippen, wollen aber nur Vorschule und das letzte Kita-Jahr gratis anbieten. Die SPD strebt „mittelfristig“ Beitragsfreiheit für alle Kita-Plätze an, die GAL will ärmeren Eltern die Gebühr erlassen. Die FDP, die noch in Regierungsverantwortung das Büchergeld installierte, schweigt zum Thema lieber.