Die Linke spielt nicht mit

ALTONA Das Bahnhofsgelände soll bald einem neuen Wohnviertel weichen. Die Bezirksfraktion der Linken zieht sich aus dem Beteiligungsverfahren zurück

Aus Sicht der Anwohnerin Anna Bergschmidt hat die Koordinierungs- gruppe zur Altonaer Zukunft keine Legitimation, für die Bürger zu sprechen

Die Bezirksfraktion der Linken hat sich aus der staatlich organisierten Bürgerbeteiligung zum Altonaer Bahnhofsgelände zurückgezogen. Gestern verkündete sie auf einer Pressekonferenz ihren Austritt aus der Koordinierungsgruppe zum Zukunftsplan Altona, in dem die Bürgerbeteiligung zu diesem Stadtentwicklungsprojekt vorbereitet wird. Eigentlich ergebe eine Koordinierungsgruppe Sinn, „aber das, was da stattfindet, ist eine Scheinveranstaltung“, kritisierte Bernhard Müller von der Linken.

Bezirk und Senat planen auf dem Areal nördlich des Bahnhofs ein Viertel mit 4.000 Wohnungen und Kultureinrichtungen, wenn die Bahn den Fernbahnhof an den S-Bahnhof Diebsteich verlegt. Im Juli 2009 hatte die Bezirksversammlung beschlossen, die Beteiligung mit einer Koordinierungsgruppe zu organisieren. Neben den fünf Parteien und der Verwaltung sind darin acht weitere Mitglieder aus Initiativen und der Anwohnerschaft vertreten.

Auf die Pressekonferenz hatte die Linke am Donnerstag mit Georg Möller und Anna Bergschmidt zwei Anwohner eingeladen, die in Stadtteilinitiativen organisiert sind und den Ausstieg der Partei aus dem Beteiligungsverfahren als einen „konsequenten Schritt“ begrüßen.

Für Georg Möller aus der Schanze betreibt die Koordinierungsgruppe „eine Bürgerbeteiligung ohne Bürgerbeteiligung“. Die Stadt bezahle Agenturen, die „in geistiger und organisatorischer Nähe zu den Auftraggebern stehen“. Private Firmen würden mit öffentlichen Aufgaben betraut. Sie hätten kein Interesse an einem zeitaufwändigen Beteiligungsverfahren.

Möller stellt sich unter Bürgerbeteiligung eine stärkere Unterstützung der Initiativen vor Ort vor. „Mit Recht auf Stadt gibt es auch ein Netzwerk, in dem sich Bürger mit ihren Vorstellungen wiederfinden können“, sagt er. „Wenn Die Linke den Prozess in Zukunft mehr unterstützt, freuen wir uns.“

Auch Anna Bergschmidt hat die Koordinierungsgruppe verlassen, da sie mit dem Verfahren unzufrieden war. Die Beteiligten seien „ausgewählt und nicht gewählt“, und sie seien mit dem Verweis auf Zeitdruck nicht hinreichend informiert worden. Für Bergschmidt hat die Koordinierungsgruppe keine Legitimation für die Bürger zu sprechen.

GAL und CDU haben am Donnerstagabend im Hauptausschuss beantragt, das Gelände von Bahnhof bis Diebsteich möge in die Planungshoheit der Stadtentwicklungsbehörde übergehen. Dabei sei die Bezirksebene die Basis demokratischer Politik, sagt Anita Friedetzky von der Linken. LENA KAISER