Drei Monate Stillstand

INTERREGNUM Bis zum Frühjahr regiert die CDU alleine. Die Zukunft des Projekts Stadtbahn ist wieder offen

Wichtige Ressorts werden von den verbleibenden Senatoren mit verwaltet

Hamburg wird in den nächsten drei Monaten nur noch verwaltet werden. Für Weichenstellungen fehlen die nötigen Mehrheiten. Wichtige Ressorts werden interimsmäßig von den verbleibenden Senatoren mit betreut. Hinter dem letzten Großprojekt der GAL, der Stadtbahn, steht ein dickes Fragezeichen.

Wie am Montag bekannt wurde, soll Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) von Christa Goetsch (GAL) das Amt des Zweiten Bürgermeisters und Schulsenators übernehmen. Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) wird zusätzlich die Finanzbehörde leiten sowie die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, in der sie schon einmal als Staatsrätin amtierte. Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) war schon vor dem Platzen der Koalition zurückgetreten. Das Justizressort wird Innensenator Heino Vahldieck (CDU) übernehmen.

Wegen des Endes der Koalition liegt der noch von Frigge eingebrachte Sparhaushalt auf Eis. Der nächsten Bürgerschaft dürfte es schwer fallen, bis zur Sommerpause einen neuen Haushalt aufzustellen.

Geld für eine weiter reichende Planung der Stadtbahn wird es vorerst nicht geben. Dessen ungeachtet arbeitet die Hochbahn weiter am Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt. Das entsprechende Team sei ohnehin bei der Hochbahn beschäftigt, sagt deren Sprecher. CDU und SPD bewerten die Stadtbahn angesichts der schwierigen Haushaltslage skeptisch. KNÖ