Hasenfüße und heiße Nadeln

ENERGIENETZE Initiative und Senat verschärfen den Tonfall. Regierungserklärung vom Bürgermeister

In der Debatte um die Hamburger Energienetze wird der Ton rauer. Die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat die Behauptung von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen, sie sei „hasenfüßig“. Damit wolle Scholz davon ablenken, dass seine Vereinbarung mit den Energiekonzernen Vattenfall und Eon Hanse „mit heißer Nadel und zum Nachteil der Stadt gestrickt“ worden sei.

Scholz hatte in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt den anvisierten Termin eines Volksentscheids zusammen mit der Bundestagswahl im September 2013 kritisiert. Der richtige Termin wäre, sagte er, „so schnell wie möglich“. Das Hinauszögern um eineinhalb Jahre zeige, „dass die Initiative selbst nicht glaubt, dass sie eine Mehrheit bekommt“.

Im Sommer hatte die Initiative ein erfolgreiches Volksbegehren mit mehr als 115.000 Unterschriften vorgelegt, damit die Stadt die Netze für Strom, Gas und Fernwärme vollständig zurückkauft. Die Bürgerschaft wird dies in dieser Woche jedoch wahrscheinlich nicht akzeptieren. Stattdessen wird die SPD-Mehrheit die Senatslinie befürworten, nur 25,1 Prozent der Netze zu übernehmen.

Danach könnte die Initiative im April 2012 einen Volksentscheid durchführen lassen. Sie will aber bis zur Bundestagswahl warten – in der Hoffnung auf eine höhere Beteiligung. Damit nämlich sei „die demokratische Legitimation der Entscheidung höher“, so ihre Begründung.

Am Mittwochvormittag wollen Scholz und die Initiative sich zu einem ersten Gespräch über das Thema treffen. Am Nachmittag wird Scholz dann in der Bürgerschaft eine ausführliche Regierungserklärung zur „Energiewende“ abgeben. Im Anschluss folgt eine auf vier Stunden terminierte Debatte des Parlaments. SMV