Blick nach Bremen
ABRÜSTUNG Behörden wissen nicht, welche Neonazis legal Waffen besitzen. Ein Skandal, findet die Linke
Am Nikolaustag erlebte Bremens Neonazi-Szene eine Überraschung: Die dortige Innenbehörde stellte zahlreiche Waffen sicher, die sich ganz legal im Besitz von Szeneangehörigen befanden. „Wir sind der Auffassung“, sagte der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) damals, „dass Waffen nicht in die Hände von Rechtsradikalen gehören.“ In Hamburg sei ein vergleichbares Vorgehen zwar „in der Überlegung“, so Polizeisprecher Andreas Schöpflin, „aber noch nicht spruchreif“.
Offenbar hat die hiesige Innenbehörde nicht mal wirkliche Erkenntnisse, wie viele Rechtsextreme an der Elbe einen Waffenschein haben. „Derzeit finden entsprechende Überprüfungen statt“, antwortete der Senat auf eine Anfrage der Linksfraktion. Eine „vollständige Übersicht“ fehle, heißt es weiter. Dieser Zustand, sagt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sei „angesichts der verübten Gewalttaten ein Skandal“.
Einen noch größeren Skandal nennt es die Abgeordnete, dass der Senat trotz eindeutiger Rechtslage nicht zügig handele: Schon 2009 entschied das Bundesverwaltungsgericht, als „unzuverlässig“ im Sinne des Waffengesetzes habe schon zu gelten, wer „verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei verfolgt“.
Auch das Waffengesetz spricht seit 2002 solchen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit für den Umgang mit Waffen ab, „die einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung“ Bestrebungen verfolgten, „die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung“ sind.
In Bremen hatten Polizei und Mitarbeiter des Stadtamtes einfach mal ihre Datenbanken abgeglichen – herauskamen sechs Namen bekannter Neonazis mit Waffenschein. Rund 20 Waffen wurden von den Behörden sichergestellt. Hamburgs Senat, fordert die Linken-Abgeordnete Schneider, „muss endlich seine Zurückhaltung aufgeben und die Neonazis entwaffnen – eher heute als morgen“. AS
