Wohnungsmarkt: Saga erhöht Mieten moderat

Städtischer Konzern macht Preissteigerung nach Mietenspiegel nicht mit, sondern orientiert sich an Inflationsrate. Kritiker halten das noch für zu viel.

Qualität ist Trumpf: Nicht überall ist eine Mietpreiserhöhung durchsetzbar. Bild: dpa

Die Saga/ GWG hat am Dienstag ihre Mietpreispolitik verteidigt. Vor Journalisten verkündete sie eine Abkoppelung vom Mietenspiegel. Anlass war eine Befassung des Bürgerschaftsausschusses für öffentliche Unternehmen mit der Saga und die Kritik des außerparlamentarischen Bündnisses "Mietenwahnsinn stoppen!", das Proteste gegen die Saga-Mieterhöhung angekündigt hatte.

Der Mietenspiegel habe sich in der Vergangenheit als sehr verlässliches und positives Instrument erwiesen, sagte Lutz Basse vom Saga/ GWG-Vorstand. Durch die starke Nachfrage habe sich das jedoch geändert: "Wir schauen heute mit anderen Augen auf die Mietenentwicklung."

Auftrag der Saga sei es, mietpreisdämpfend zu wirken, sagte Basse. Statt sich bei Mieterhöhungen weiterhin am Mittelwert des Mietenspiegels zu orientieren, bleibe das Unternehmen darunter. Konkret will die Saga auf die Mittelwerte des 2009er Mietenspiegels 3,7 Prozent aufschlagen. Das entspricht der allgemeinen Preissteigerung von 2009 auf 2011. Die Mittelwerte des Mietenspiegels sind dagegen im Durchschnitt um 5,8 Prozent gestiegen.

Mietenwahnsinn stoppen! dankte der Saga in der Sitzung ironisch dafür, dass sie es schaffe, "weiter an der Mietpreisspirale zu drehen". Im Chor erinnerten die Aktivisten an das Versprechen, es werde nach dem Erscheinen des Mietenspiegels "keine Mietpreiserhöhungen auf Knopfdruck" geben. Auch kleine Mietpreissteigerungen seien für viele Haushalte schon zu viel, kritisiert das Bündnis. Jede Erhöhung treibe den Mietenspiegel weiter nach oben.

Die Saga rechtfertigte sich damit, dass sie mit ihrer Preispolitik auf die Unterschiede der Stadtteile eingehe. "Wir gucken auf Billstedt völlig anders als auf St. Georg", sagte Basse vor Journalisten. Insbesondere in Großsiedlungen werde das Unternehmen mit Blick auf Nachfrageschwächen in der Zukunft darauf achten, dass die Mieten nicht zu sehr stiegen.

Die Saga verweist darauf, dass ihre Durchschnittsmiete mit 5,69 Euro unter der Eingangsmiete für neue Sozialwohnungen liege und nach wie vor ein Fünftel unter dem Mittelwert des Mietenspiegels. Allerdings ist auch die durchschnittliche Saga-Miete in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen: um 5,2 Prozent von 2007 auf 2009 und um 4,6 Prozent von 2009 auf 2011. Die neue Regel soll diesen Anstieg dämpfen.

Das Bündnis Mietenwahnsinn wirft dem Senat vor, er ziehe die Saga und damit deren Mieter zur "Finanzierung ureigener städtischer Aufgaben" heran, indem er sie Schulen bauen, die Uni modernisieren und Haushaltslöcher stopfen lasse. Zumindest in der Vergangenheit traf das zu: Auf Beschluss des CDU-Senats musste die Saga bis 2010 ihr Schwesterunternehmen GWG kaufen.

Heute versichern Basse und sein Kollege Willi Hoppenstedt, die Stadt verzichte nach wie vor auf eine Dividende. Dafür beteilige sich das Unternehmen im großen Stil am Wohnungsbauprogramm des Senats. Die Saga kaufe städtische Grundstücke und peile an, bis 2013 rund 1.000 Wohnungen im Jahr zu bauen. In den nächsten Jahren solle der Wohnungsbestand von 130.000 auf 135.000 wachsen.

Comments

[mimi-kri]

Überschrift in der welt-online: 18.600 Wohnungen werden deutlich teurer

Überschrift in der taz: Saga erhöht Mieten moderat

Kommt auf das Auge des Betrachters an: was für den einen moderat ist, ist für die anderen deutlich teurer.

Für die meisten SAGA/GWG-Mieter_innen wird letzteres der Fall sein. Deren Einkommen sind in den letzten drei Jahren garantiert nicht um 3,7 % gestiegen!

Unverschämt ist es, dass die Preispolitik sich nach den Unterschieden der Stadtteile richten soll: das heißt doch wieder einmal, dass in den nachgefragteren Stadtteilen die Mieten stärker steigen werden und die Verdrängung einkommensschwacher Menschen dort weiter forciert wird!

Unverschämt ist ebenso, dass die SAGA/GWG die Schulen saniert und den Neubau der Uni vorfinanzieren muss (nicht umgekehrt, Herr Knödler!), um den Haushalt zu entlasten - deswegen verzichtet die Stadt auch großzügig auf Dividende!

Unverschämt ist auch die Tatsache, dass die SAGA/GWG fünf Jahre lang jährlich 100 Millionen Euro für den Kauf der ebenso städtischen GWG an die Stadt für ein Sonderinvestitionsprogramm abführen musste - aus deren Töpfen u.a. die Elbphilharmonie finanziert wurde und noch wird!

Aber wie meinte Lutz Basse, Vorstand SAGA/GWG, so schön: "Es ist nicht unsere Aufgabe, Mieten zu senken, sondern Mehrwert für die Stadt zu schaffen."