Kein Boden für Spekulationen
BAUPLANUNG GAL und Links-Fraktion fordern weniger Profite für Investoren. Die SPD ist gesprächsbereit
Die Allgemeinheit soll davon profitieren, wenn Grundstücke an Wert gewinnen. Das fordern GAL und Linke in der Bürgerschaft. Deshalb haben sie Anträge auf „sozialgerechte Bodennutzung“ gestellt, die eine generelle Abgabe vom Grundstücksgewinn des Investors an die Stadt vorsehen. So sollen zwei Drittel der Werterhöhung in infrastrukturelle Maßnahmen wie Schulen oder Kitas fließen und nur ein Drittel des Gewinns beim Investor verbleiben.
Am heutigen Mittwochabend wird die Bürgerschaft über das Thema beraten. „Wir werden den Antrag in den Ausschuss überweisen“, sagt Andy Grote, baupolitischer Sprecher der SPD. Einem generellen Abgabewert stehe seine Fraktion jedoch sehr skeptisch gegenüber. Investoren könnten abgeschreckt werden. Bereits jetzt seien sie an konkreten Erschließungskosten wie Schulen oder Kitas beteiligt sowie verpflichtet, sozialen Wohnraum zu schaffen. In den meisten Fällen funktioniere das auch, so Grote: „Wenn einem Investor eine Wertsteigerung durch Bauplanung in den Schoß fällt, soll er auch etwas dafür tun müssen.“
Die GAL fordert die Verlängerung einer Globalrichtlinie, die 2010 ausgelaufen ist. „Wir müssen alles unternehmen, um den Mietpreisanstieg in Hamburg endlich in den Griff zu bekommen“, sagt der wohnungspolitische Sprecher Olaf Duge.
Die Linke sieht das ähnlich. „Der städtebauliche Vertrag soll richtig angewandt werden“, sagt deren stadtentwicklungspolitische Sprecherin Heike Sudmann. Ziel sei es, preisgünstigeren Wohnraum zu schaffen und Kleingewerbe eine Existenz zu sichern. Investoren sollen dazu verpflichtet werden, mindestens 50 Prozent des neuen Wohnraums als Sozialwohnungen zu errichten.
Bisher könnten Grundeigentümer nur für die Folgekosten der Planung herangezogen werden. Der überschüssige Betrag würde als Gewinn zu 100 Prozent beim Investor verbleiben. „Das ist nicht richtig“, sagt die Linke Sudmann. Die Gewinne sollten der Stadt, also der Allgemeinheit zu Gute kommen. „Passieren wird etwas“, sagt sie, denn: „Die Stadt darf die soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen verlieren.“ MAREN MEYER
