Hinhalte-Taktik beim A 7-Deckel

VERKEHRSPLANUNG Die Reihenfolge beim Bau der drei geplanten Lärmschutzdeckel auf der A 7 ändert sich. Eine Bürgerinitiative in Stellingen befürchtet eine bewusste Verzögerungstaktik des Bundes

„Offenbar hat man die Komplexität des Projektes unterschätzt“

Christiane Brylla, Interessengemeinschaft Imbekstieg

Rund 150.000 Fahrzeuge sind pro Tag auf der Autobahn 7 in Hamburg unterwegs. Deshalb soll die Autobahn nördlich des Elbtunnels auf bis zu vier Fahrstreifen in jede Richtung ausgebaut werden. Auch die Pläne für die drei Autobahndeckel in Schnelsen, Stellingen und Bahrenfeld/Othmarschen sind schon weit fortgeschritten. Doch nun befürchtet die Bürgerinitiative „Interessengemeinschaft Imbekstieg“ in Stellingen eine gezielte Verzögerungstaktik des Bundes, der das Bauvorhaben zum großen Teil finanziert. Denn jetzt soll nicht mehr in Stellingen, sondern in Schnelsen mit dem Bau des Autobahndeckels begonnen werden. Hier gäbe es keine Probleme mit Anwohnern, aber einen privaten Investor.

„Ursprünglich sollte in Stellingen mit dem Bau der Autobahndeckel begonnen werden“, sagt Christiane Brylla von der „Interessengemeinschaft Imbekstieg“ (Bigi), die 29 der 38 in Stellingen vom Ausbau der A 7 betroffenen Anwohner vertritt. Offenbar habe man in Berlin aber die Komplexität des Projektes vor allem im Bereich Stellingen unterschätzt. Denn um den Ausbau der Autobahn hier realisieren zu können, müssten die Anwohner Streifen ihrer Grundstücke abgeben und notfalls enteignet werden. Die zuständige Projektmanagementgesellschaft Deges wolle ihre mangelhafte Planung nun vertuschen, kritisiert Brylla. Sie befürchtet, dass das Planfeststellungsverfahren für diesen Abschnitt bis zur Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres hinausgezögert werden könnte. Im schlimmsten Fall könnte der Deckel in Stellingen einfach wegfallen, denn zuletzt hieß es, so Brylla, der Bund prüfe die Finanzierung des Bauvorhabens erneut.

„Wir hatten nie verbindlich eine Reihenfolge der Bauabschnitte festgelegt“, sagt Helma Krstanoski, Pressesprecherin der Wirtschaftsbehörde. „Wir hatten uns gewünscht, dass es mit Stellingen losgeht, weil das der meist befahrene Streckenabschnitt ist.“ Aber noch liege für den Bereich Stellingen kein Planfeststellungsbeschluss vor. „Und ohne den wissen wir auch noch nicht, wann wir überhaupt anfangen können, weil wir beispielsweise nicht wissen, ob und welche Anwohner klagen werden.“ Für den Bauabschnitt Schnelsen rechne man im dritten Quartal 2012 mit der Planfeststellung, für Stellingen Ende 2012/Anfang 2013.

Abgesehen davon sei der Bund für den Autobahnbau zuständig und habe nun private Investoren für den Abschnitt Schnelsen gefunden. „Da ist das Geld natürlich leichter loszueisen als im Haushalt, und deswegen geht es dort los“, sagt Krstanoski. Und einen belastbaren Zeitplan für die Deckel habe man auch nie gehabt. „Wenn so ein Projekt wie der A 7-Deckel geplant wird, dann nennt man irgendwann mal ein Startdatum.“ Momentan sei das voraussichtlich 2013/2014.

Das Bundesverkehrsministerium hat eine Anfrage der taz bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.  ILK