Sparen auf dem Bremsweg
HAUSHALT Die CDU wirft dem Senat unseriöse Finanzpolitik vor: Die Schuldenbremse könne bereits deutlich vor 2020 eingehalten werden – aber die SPD plane lieber, Wahlgeschenke zu verteilen
Wie hoch die Einnahmen tatsächlich sein werden, weiß keine der beiden Seiten
Es geht um die Länge des Bremsweges. In absehbarer Zeit muss die Stadt ohne neue Kredite auskommen. Bloß wann? 2013, spätestens aber 2015 könnte das klappen – wenn Bürgermeister Olaf Scholz und Finanzsenator Peter Tschentscher (beide SPD) „vernünftig mit Geld umgehen würden“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Roland Heintze.
Der Senat will erst 2020 die dann grundgesetzlich vorgesehene Schuldenbremse einhalten. Bis dahin sollen weiter, wenn auch in abnehmendem Maße, Kredite aufgenommen werden. Für diesen Weg hat die SPD sich die Unterstützung von Grünen und FDP gesichert. In der Bürgerschaft soll diese Verfassungsänderung am kommenden Donnerstag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden.
„Reine Show“, sagt Heintze. Er und der CDU-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse haben den Verdacht, dass der SPD-Senat die Steuereinnahmen der nächsten Jahre künstlich klein rechne, um die Unmöglichkeit des Sparens zu belegen. Wenn die Steuerquellen dann doch kräftiger sprudeln würden – wovon die CDU überzeugt ist –, werde die SPD vermutlich Wahlgeschenke verteilen. „Die SPD spart nicht, obwohl das möglich wäre“, sagt Heintze, die CDU hingegen wolle „die Finanzen konsolidieren, nicht die Stadt kaputt sparen“.
Der Senat geht davon aus, dass die Einnahmen von 11,1 Milliarden Euro im vorigen Jahr bis 2020 schrittweise auf bis zu 12,5 Milliarden Euro steigen werden. Die Union rechnet hingegen schon ab diesem Jahr mit jährlich mindestens 12 Milliarden Euro. Für die Zeit bis 2020 macht dies nach CDU-Kalkulation ein Plus von bis zu 8 Milliarden Euro – rein theoretisch. Wie hoch die Einnahmen tatsächlich sein werden, weiß keine der beiden Seiten.
Die Landeshaushaltsordnung verbietet in einem ersten Schritt Hamburgs Behörden, ab 2013 neue Schulden zu machen. Diese Vorschrift wollen SPD, Grüne und FDP nächste Woche in der Bürgerschaft aufweichen. Insbesondere soll die Verpflichtung entfallen, unabhängig von der konjunkturellen Situation ab 2015 Kredite in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro jährlich zu tilgen. Nach Ansicht von Heintze ist das ein klarer Beleg für unseriöse Haushaltspolitik: „Das ist ein Freibrief für weitere Schulden.“ SMV
