Die Kammer will lieber Intransparenz

HANDELSKAMMER Kritik am beschlossenen Transparenzgesetz

Die Bürgerschaft hat am Mittwoch mit den Stimmen aller in ihr vertretenen Fraktionen dem Transparenzgesetz zugestimmt, dessen Inhalte erst am Tag zuvor bekannt gemacht worden waren. Handelskammer-Chef Hans-Jörg Schmidt-Trenz kritisierte unterdessen das „überstürzte Gesetzgebungsverfahren“.

Das in dem Paragraphenwerk „vorgesehene Sonderkündigungsrecht von Verträgen durch die Stadt“ nach ihrer Veröffentlichung im Internet sei „inakzeptabel“, schreibt Trenz in seiner Stellungnahme. Die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der städtischen Vertragspartner dürften nicht ausgehebelt werden, „wenn die Stadt ein Interesse daran hat, in Zukunft überhaupt noch mit wettbewerbsfähigen Unternehmen Verträge abzuschließen“. Insgesamt, so Trenz, schaffe das Gesetz „ein erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit für die Vertragspartner der Stadt“.  MAC