Bezirks-Bündnisse unter Druck
KINDER UND JUGENDARBEIT In Eimsbüttel fordert nun auch die SPD die zweijährige Aussetzung der Kürzungen. Grüne signalisieren spätere Zustimmung
Der Senat plant ab 2013 eine Kürzung der Kinder- und Jugendarbeit um zehn Prozent. Es droht ein Stellenabbau bei Bauspielplätzen, Spielhäusern und Jugendclubs.
■ Für die Umsetzung sind die Jugendhilfeausschüsse der sieben Bezirke zuständig. Sie haben geschlossen dagegen gestimmt.
■ Die nächsten Bezirkswahlen finden zusammen mit der Europawahl im Sommer 2014 statt.
■ Gewählt werden die Bezirksparlamente für fünf Jahre. Statt der 5-Prozent-Hürde wird eine 3-Prozent-Hürde eingeführt.
Die Idee, die geplanten Kürzungen bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit durch ein „Moratorium“ für zwei Jahre auszusetzen, wird stadtweit diskutiert. Zwar wurde in der Bürgerschaft am Donnerstagabend ein solcher Antrag von Grünen, CDU und Linksfraktion von der SPD-Mehrheit abgelehnt. In der Bezirksversammlung Eimsbüttel stimmte aber erstmals eine SPD-Bezirksfraktion für eine solche Denkpause.
So ein Aufschub ergebe Sinn, argumentiert die grüne Jugendpolitikerin Christiane Blömeke, denn der Aufbau der Ganztagsschulen stehe erst am Anfang. Auch würden offene Bauspielplätze und Jugendtreffs nach 16 Uhr weiter dringend gebraucht. Die Stadt könne die Denkpause für eine sorgfältige Jugendhilfeplanung nutzen. Blömeke: „Wir wollen der SPD eine Brücke bauen.“
Entsprechende Anträge werden in fünf Bezirken diskutiert. Und bis auf den Bezirk Mitte weigern sich derzeit alle Jugendhilfeausschüsse (JHA), eine konkrete Planung auf Basis der abgesenkten Zahlen zu beschließen.
So auch im rot-grün regierten Eimsbüttel. Der dort vorgelegte Beschluss beinhaltet allerdings auch eine Sondersitzung im Dezember zur Haushaltsplanung für 2013. Das Ganze sei ein Handel, hört man. Die Bezirks-SPD sei für das Moratorium, weil die Grünen zugesagt hätten, einem Jugendhilfeplan auf Basis der Kürzungen zuzustimmen.
Die Sache sei noch nicht entschieden, sagt die Grünen-Jugendhilfesprecherin Gabriela Küll. Dies sei Thema einer Kreismitgliederversammlung am nächsten Mittwoch. „Meine persönliche Meinung ist, dass wir als Bezirk die Jugendhilfeplanung nicht aus der Hand geben sollten.“ Es sei nicht sinnvoll, die Koalition vor Ort für etwas platzen zu lassen, das nicht im Bezirk entschieden wurde. Küll: „Ich finde die Kürzungen furchtbar. Aber wir haben hier in Eimsbüttel eine gute Zusammenarbeit.“
Ähnliche Debatten werden zum Jahresende – wenn der Doppelhaushalt 2013/14 verabschiedet ist – auch auf anderen Grünen- oder auch FDP-Bezirksfraktionen lasten, die mit der SPD regieren. Sie müssen entscheiden, ob sie zustimmen oder das Bündnis platzen lassen.
Für Letzteres spricht, dass in den Bezirken schon im Frühjahr 2014 neu gewählt wird. Bei dieser Wahl gilt erstmals nicht mehr die Fünf-Prozent-Hürde, so dass auch kleinere Parteien große Chancen haben. KAIJA KUTTER
