77 Anträge für Proteste

Doch alle Anträge wurden zurückgezogen oder abgelehnt

PEKING ap/taz ■ Bei den chinesischen Behörden sind bislang 77 Anträge auf Genehmigungen für Proteste während der Olympischen Spiele eingegangen. Wie die Nachrichtenagentur Xinhua am Montag meldete, wurden aber alle Anträge entweder zurückgezogen, ausgesetzt oder nicht genehmigt. Die seit dem 1. August eingegangenen Anträge seien von insgesamt 149 Personen gekommen, davon drei aus dem Ausland.

Pekings Behörden hatten in der Hauptstadt drei besondere Zonen in öffentlichen Parks eingerichtet, in denen Demonstrationen zugelassen werden sollten. Die Anträge dazu sollten fünf Tage vorher eingereicht und innerhalb von 48 Stunden beantwortet werden. Bislang gab es dort aber keinerlei Proteste. Stattdessen kam es zu spontanen Aktionen, zumeist von ausländischen Aktivisten der Gruppe Students for a free Tibet, die sich für die Menschenrechte in Tibet einsetzten. Demonstrationen für die Unabhängigkeit Tibets sind in China verboten.

Laut dem Xinhua-Bericht ging es bei den Anträgen um arbeitsrechtliche und medizinische Streitigkeiten oder auch um Beschwerden über mangelnde Sozialleistungen. Unter Berufung auf einen Sprecher des Amtes für öffentliche Sicherheit hieß es, 74 Anträge seien zurückgezogen worden, weil sich die zuständigen Behörden der Beschwerden angenommen oder in Beratungen geklärt hätten.

Zwei Anträge seien ausgesetzt worden, weil es nicht genügend Informationen gegeben habe, ein Antrag sei abgewiesen worden, weil er gegen das Demonstrationsrecht verstoßen habe. Menschenrechtsgruppen hatten berichtet, dass Personen, die Anträge gestellt hatten, von der Polizei festgenommen wurden und seitdem verschwunden sind.