FDP fordert Neuwahlen

BERLIN dpa ■ Nach den Parteitagsbeschlüssen der SPD vom Wochenende hat FDP-Generalsekretär Dirk Niebel die große Koalition als handlungsunfähig bezeichnet und Neuwahlen gefordert. Von der schwarz-roten Bundesregierung sei nach diesem Parteitag nichts mehr zu erwarten, sagte Niebel gestern. „Wir stehen vor einem Dauerwahlkampf.“ Es müsse nun schnellstmöglich Neuwahlen geben, damit es nicht zu einem Stillstand komme. Eine Koalition mit SPD und FDP als Partner sei allerdings zurzeit „außerhalb jeder Vorstellung“. „Die SPD hat sich komplett von der Reformpolitik verabschiedet.“ Das sei mit der FDP nicht machbar. Auch Parteichef Guido Westerwelle betonte, dass die FDP in Zukunft auf dem Weg der Reformen bleiben wolle.