Steinbrück kein Steuersenker

HAMBURG dpa ■ Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die CSU-Forderung nach Steuersenkungen ab 2010 kritisiert. „Steuersenkungen stehen erst mal nicht an“, sagte er der Financial Times Deutschland. „Der Bundeshaushalt wird nach jetziger Planung 2011 ausgeglichen sein, vorher stellt sich diese Frage nicht. Und wenn wir Haushaltsüberschüsse haben, müssen wir entscheiden, ob wir das Geld zur Schuldentilgung, für Investitionen oder anderes ausgeben.“ CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte die Senkung von Lohn- und Einkommensteuern angekündigt, sobald der Bundesetat ausgeglichen ist. Dies werde spätestens 2010 der Fall sein.