Koalitionsstreit um Zeitarbeiter

BERLIN rtr ■ Die Unions-Fraktionsspitze lehnt Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche ab. Die Bezahlung für fast alle Beschäftigten der Branche sei über Tarifverträge geregelt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen gestern. CDU und CSU sperrten sich dagegen, dass Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) diese tariflichen Vereinbarungen aushebeln wolle. Den Arbeitgeberverbänden IGZ und BZA, die Montag die Aufnahme ins Entsendegesetz beantragten, warf Röttgen vor, Wettbewerbspolitik mit Hilfe des Entsendegesetzes zu versuchen. Grundlage des Antrags von IGZ und BZA ist ihr Mindestlohntarifvertrag mit dem DGB von 2006. Dieser sieht Stundenlöhne von 6,36 Euro (Ost) und 7,31 Euro (West) vor. Der dritte große Verband AMP, der einen Tarifvertrag mit christlichen Gewerkschaften geschlossen hat, lehnt Mindestlöhne ab.