INNERE SICHERHEIT
: Weißbuch auf Eis

Das seit Weißbuch zur inneren Sicherheit scheitert offenbar an unüberbrückbaren Differenzen zwischen Union und SPD. Es gebe zwar interne Entwürfe, das Projekt liege aber derzeit auf Eis, berichtete der Tagesspiegel. „Der Bedarf für das Weißbuch ist da. Aber mit dieser SPD ist das nicht zu machen“, so ein Unionspolitiker. (afp)