KABINETT ENGT SPIELRÄUME FÜR SCHWARZARBEIT WEITER EIN

Das Kabinett hat strengere Ausweis- und Meldepflichten beschlossen, um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung einzudämmen. Arbeitnehmer in Branchen mit viel Schwarzarbeit wie Baugewerbe, Gaststätten und Fleischwirtschaft müssen ab 2009 für Kontrollen ständig amtliche Ausweispapiere bei sich haben. Der Führerschein oder Sozialversicherungsausweis reicht dann nicht mehr aus. Ferner sieht die Gesetzesvorlage von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vor, dass Arbeitgeber neue Beschäftigte sofort statt erst mit der ersten Lohnabrechnung anmelden müssen. Zudem sollen die Meldeämter Anschriften direkt an die Rentenversicherung übermitteln. FOTO: AMÉLIE LOSIER