Koalition will Arbeitslose noch weniger fördern
SOZIALES Die geplante Sanierung des Etats auf Kosten der Fortbildung von Arbeitslosen löst Kritik aus
BERLIN taz | Die Sparvorschläge der Haushälter im Bundestag haben massive Kritik der Opposition ausgelöst. Bis zu fünf Milliarden Euro will der Haushaltsausschuss bei der finanziellen Förderung der Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr sparen – auch an Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose. Grüne und Linke protestieren gegen die Pläne.
Die Haushälter von Union und FDP suchen nach Wegen, die Neuverschuldung im Jahr 2010 unter die Marke von 80 Milliarden Euro zu drücken. Bislang sehen die Pläne des Bundesfinanzministeriums neue Schulden in Höhe von 85,8 Milliarden Euro vor. In der Sitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag war klar geworden, wo die Koalitionsparteien am stärksten kürzen wollen: bei den 16 Milliarden Euro, die der Bund in diesem Jahr als Zuschuss an die Bundesagentur zahlen will. Die Haushaltsexperten der Koalition halten eine Geldspritze in Höhe von rund elf Milliarden Euro für ausreichend, um den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung trotz der Wirtschaftskrise bei 2,8 Prozent zu halten. Ihre Begründung: Die Zahl der Arbeitslosen sei in der Krise nicht so stark gestiegen wie befürchtet, und Kürzungen im BA-Etat seien ohnehin vereinbart.
Dem mag die haushaltspolitische Sprecherin der Linken, Gesine Lötzsch, nicht folgen: „Wer in Anbetracht von fast 4 Millionen Arbeitslosen Qualifizierungsmaßnahmen streichen will, macht deutlich, dass er es mit dem ‚Fördern und Fordern‘ nicht wirklich ernst meint.“
Und der Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion, Alexander Bonde, urteilt gegenüber der taz: „FDP und Teile der CSU wollen mit Sicherheit an die Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose herangehen.“ Auf welche konkreten Kürzungen Union und FDP sich einigen werden, sei zwar noch nicht erkennbar, sagt Bonde. Sicher sei jedoch schon jetzt: „Die Koalition spielt mit dem Feuer. Denn die Folgen der Krise werden uns erst noch erreichen.“
Die Haushälter von Union und FDP können sich bei ihren Drohungen auf den Koalitionsvertrag berufen. Der sieht die Schaffung einer „effizienteren Arbeitsverwaltung“ vor. Vage formulieren die Koalitionäre: „Die Aufgaben und Strukturen der BA sind einer Aufgabenkritik zu unterziehen.“
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke von der FDP, gibt sich zugeknöpft. Es gebe noch „keine Entscheidung“, sagte Fricke am Freitag. Eine Einigung im Haushaltsausschuss erwartet die Bundesregierung für Anfang März. Die Neuverschuldung solle gesenkt werden, „aber nicht mit Gewalt, sondern mit Vernunft“. Einen Kahlschlag werde es nicht geben, verspricht Fricke.
MATTHIAS LOHRE
