Politikintrige in NRW: Der Minister weiß von nichts
CDU-Minister Uhlenberg will mit der Intrige gegen einen grünennahen Mitarbeiter nichts zu tun gehabt haben. Und der NRW-Justiz ist das Strafverfahren gegen den Mann selbst peinlich.
Umweltminister Uhlenberg vor seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag. Bild: dpa
DÜSSELDORF taz In der Affäre um angebliche Korruption im NRW-Umweltministerium hat Minister Eckhard Uhlenberg (CDU) jegliche Verantwortung für die unrechtmäßige Verhaftung seines einstigen leitenden Mitarbeiters Harald Friedrich zurückgewiesen. Vor dem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags sagte Uhlenberg zwar, er bedaure den Justizirrtum sehr: "Der ganze Fall hat mich belastet", so der CDU-Mann. "Es ist nicht darum gegangen, einen Menschen hinzurichten." Er selbst habe sich aber nichts vorzuwerfen, beteuerte Uhlenberg - schließlich habe er nicht persönlich Anzeige gegen seinen Exabteilungsleiter gestellt.
Der promovierte Biochemiker Friedrich, der als enger Vertrauter von Uhlenbergs grüner Vorgängerin Bärbel Höhn gilt, war nach dem Regierungswechsel entlassen worden. Im Skandal um Trinkwasser aus der Ruhr, das mit der krebserregenden Industriechemikalie PFT belastet war, profilierte sich der Wasserexperte als harter Kritiker des Ministers - und wanderte wegen angeblicher Korruption 2008 prompt für über drei Wochen in Untersuchungshaft. Uhlenbergs Staatssekretär Alexander Schink hatte Strafanzeige gegen Friedrich erstattet.
Der Minister aber will davon nichts gewusst haben, und Staatssekretär Schink schiebt die Verantwortung auf die von ihm selbst eingeschalteten Strafverfolger. Dabei ist der nordrhein-westfälischen Justiz das Verfahren mittlerweile selbst peinlich. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ist von Rechtsbeugung und der Verfolgung Unschuldiger die Rede. Gegen Uhlenberg und Schink dürfte der Untersuchungsausschuss dennoch kein gemeinsames Votum vorlegen. Drei Monate vor der Landtagswahl stellen sich CDU und FDP hinter ihren Minister. Für Oppositionsvertreter wie den grünen Fraktionsgeschäftsführer Johannes Remmel dagegen ist klar: "Uhlenberg trägt die politische, faktische und gesetzliche Verantwortung."
ANDREAS WYPUTTA
