Soziales Profil der FDP: Liberale für Ehrenrettung der Leiharbeit

Leiharbeiter sollen den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft bekommen, fordert die FDP-Fraktion. Einige Lücken lässt sich die FDP aber offen.

Equal Pay heißt das Konzept und soll "die Akzeptanz für Zeitarbeit steigern". Bild: dpa

BERLIN taz | Die FDP arbeitet weiter an der Schärfung ihres sozialen Profils. Am Montag erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, seine Fraktion trete für eine "faire Entlohnung in der Zeitarbeit" ein. Deswegen wolle man den "Grundsatz des Equal Pay im Bereich der Zeitarbeit stärken".

Unter Equal Pay versteht man, dass ein Leiharbeiter für die gleiche Tätigkeit denselben Lohn wie ein Kollege aus der Stammbelegschaft erhält. Die rot-grüne Regierung hatte diesen Grundsatz geschleift und damit dem Lohndumping in der Leiharbeit Tür und Tor geöffnet.

Offen lässt die FDP-Fraktion allerdings, ab wann der Grundsatz des Equal Pay greifen soll. "In der Einarbeitungszeit und für eine befristete Zeit danach ist es sinnvoll, eine gewisse Flexibilität bei der Entlohnung zuzulassen", erklärte Kolb. Wie lange jedoch diese Einarbeitungszeit beziehungsweise eine "befristete Zeit" sein soll, ließ Kolb offen. "Da legen wir uns nicht fest, das müssen wir jetzt mit dem Koalitionspartner besprechen", sagte Kolb. Das Ziel sei jedoch klar: "Wir wollen die Akzeptanz für Zeitarbeit steigern."

Ob die CDU mitzieht, ist jedoch fraglich. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) macht sich seit einigen Wochen nämlich weniger für Equal Pay als für einen Branchenmindestlohn stark. Den jedoch lehnt die FDP ab. Trotzdem hieß es am Montag aus dem Arbeitsministerium, der Vorschlag der FDP ziele in die "richtige Richtung".

Kritik für ihre Haltung zum Mindestlohn ernten die Liberalen hingegen von einem Teil der Arbeitgeber. Wolfram Linke, Sprecher des Interessenverbands Deutsche Zeitarbeitsunternehmen, sagte, es sei fraglich, ob Equal Pay "das eigentliche Problem löse". Das sieht Linke vor allem in der ab Mai 2011 EU-weit geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit. "Dann können Firmen aus dem Ausland hier mit eigenen Tarifverträgen und Niedriglöhnen arbeiten. Ein Mindestlohn wäre also die bessere Lösung", erklärte Linke. Doch auch am Grundsatz des Equal Pay "kommen wir über kurz oder lang nicht vorbei".

Comments

[Antonio Matei]

Equal Pay oder Mindestlohn?

Wieso oder?

Einen Mindestlohn sollte für Hilfstätigkeiten eingeführt werden! Wenn ich also als Leiharbeiter oder als Hilfskraft eine Tätigkeit ausübe in der ich keine Fachkraft bin aber dennoch die gleiche Arbeiten verrichten muss, würde mich ein Mindestlohn von etwa 8,50 € / Brutto die Stunde, zufrieden stellen.

Equal Pay sollte für Fachkräfte aller Berufe eingeführt werden, Punkt!!!

Wenn eine Firma bei einer Leiharbeitsfirma nach Fachkräften verlangt, dann sollten die auch tiefer in die Tasche greifen und dazu müssen wir Equal Pay als Norm einführen für Fachkräfte aller Berufe!

bei Hilfsarbeiten aller Art:

Je nach Bundesland: 8,50 - 10,00€/ Brutto die Stunde

bei Fachkräfte:

Je nach Bundesland und Beruf: gleicher Stundenlohn wie beim Stammpersonal

Auswirkungen:

Die Menschen hier in Deutschland hätten endlich wieder Hoffnung und würden mit mehr Biss arbeiten wollen!

Die Hartz4 Empfänger würden weniger werden und die Kaufkraft würde wieder steigen. Mehr Geld = Mehr Geld ausgeben!

Das ist der Weg aus der Kriese,

liebe Frau Merkel!

Es bringt nichts, einen Leiharbeiter einzustellen der höchstens seine 12 Monate voll hat um dan 12 Monate Arbeitslosengeld fürs nichts tun zu bekommen. Das sind etwa 500 - 600€ (ALG1) + Aufstockung zu der Differenz zu ALG2.

Wieviel Geld will Deutschland noch in den Sand setzen?

Warum konzentriert sich Deutschland hauptsächlich auf den Export? Wir können einfach mit den Chinesen nicht mehr mitthalten und das müssen wir akzeptieren!

Wir sollten uns um die Quallität unserer Produkte bemühen, ich kaufe lieber Made in Germany als Made in EU oder China!

Ob Leiharbeiter oder Stammpersonal, wir alle sitzen im selben Boot - ob wir wollen oder nicht!

Die unfaire Preiskultur hat Deutschland nur geschadet und das muss die Politik einsehen, sonst wird das nichts mit der dritten Amtszeit der Bundeskanzlerin!

Mit freundlichen Grüßen

Antonio Matei

[micha69]

Leiharbeiter müssen mindestens 10% mehr Lohn bekommen, sie machen die gleiche Arbeit und haben das hohe Risiko schnell gekündigt zu werden.

Aber das Gegenteil ist der Fall: die Leiharbeiter erhalten bis zu 50% weniger Lohn, weiss ich selbst da ich 2 Jahre das gemacht habe. Und Überstunden wurden geprellt, nicht nur bei einer Leihfirma , sondern das ist ein Trick um Gewinne zu holen.

Die Leihifirmen wurden völlig unzureichend überprüft, das ist wie bei der Schwarzarbeit auf dem Bau.

Dumpinglohn bei Leiharbeit führt dazu, das man weniger Rente hat, die öffentlichen Kassen kriegen weniger, man kann den Konsum nicht ankurbeln und die Belegschaft wird gespalten, die Festangestellter stehen dann auch unter Druck ersetzt zu werden und als Leiharbeiter hat man ja nix zu sagen und streiken is ja nicht.

Weg mit der Leiharbeit!

[Das Selbst]

Auf jeden Fall müssten Leiharbeiter mehr Lohn bekommen. Sie leisten die gleiche Arbeit mit weniger Sicherheit. Die Verführung für Unternehmen ist einfach zu groß.

Und welchen Zweck Leiharbeit gundsätzlich hat weis ja eh jeder.

[Nordwind]

Tja, wenn diese Tu-als-ob-Partei endlich aus den Parlamenten geflogen sein wird, wird sie wohl den flächendeckenden Mindestlohn fordern.

[Kommentator]

@Martin, claudia:

So sieht es aus. Da scheint wohl er der Teufel versteckt zu sein.

Der einzige Nutzen der FDP ist, dass sie durch verstärkte sozioökonoische Spannungen manch eine(n) (!) zum Nachdenken bringt. Der Rest ist Lug, Trug und Klientelismus.

PS: Wer FDP wählt ist zynisch, schwerreich oder saudumm!

(Wieviel Prozent der Wähler wohl schwerreich sind?)

[Freiheit]

Leiharbeit kann Sinn machen, wenn es sich tatsächlich um wenige Tage oder Wochen andauernde Projekte handelt für die ein Unternehmen Mitarbeiter benötigt.

Doch dieser Aspekt ist eher eine theoretische Überlegung. In der Praxis ist die Leiharbeit ein Symptom für die Sklaverei auf dem Arbeitsmarkt. Die Öffnung des Arbeitsmarktes diesbezüglich wird die Lage weiter verschärfen. Da wird auch der Vorschlag der FDP nicht dran ändern. Es ist Klientelpolitik wie wir es aus Berlin gewohnt sind.

Ich sehe als derzeit einzige Möglichkeit die Zustände auf dem Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer wieder erträglicher zu machen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Nur damit hat der Arbeitnehmer auch eine reale Möglichkeit, seine Rechte wahrzunehmen.

Es scheint immer noch nicht angekommen zu sein: Keine Regierung der Welt wird die Grundsätze ändern, dass ein Unternehmenszweck niemals sein wird Arbeitsplätze zu schaffen. Arbeitnehmer sind immer ein Kostenfaktor, der möglichst klein gehalten werden muss, damit auch der Preis der Produkte konkurrenzfähig ist; noch viel mehr aber satte Gewinne entstehen.

Wann wird also die Mär von der Vollbeschäftigung durch diverse Arbeitsplatzsubventionen, Minijobs und Lohndumping endlich aufgeklärt?

[mickaela]

Wenn´s denn mit der Leiharbeit nicht mehr klappt, könnte man sie ja evtl. durch 1 Eurojobber oder wie es neuerdings heißt: "Bürgerarbeiter" ersetzen...

[libertador]

@Martin

Angebot und Nachfrage regeln den Preis ;)

nicht irgendwelche Überlegungen.

Als ob es im Arbeitsmarkt marktwirtschaftlichen Wettbewerb gäbe.

[claudia]

Man kann die Zuhälterei auf dem Arbeitsmarkz auch einfach verbieten. Arbeitskraft zu kaufen und weiter zu vermieten bringt keinerlei gesellschaftlichen Nutzen, sondern erzeugt nur Schäden.

Dass wer Arbeitskraft braucht, die eben zu einem tariflichen Entgelt einstellt, hat schon mal gut funktioniert. Aus den Arbeitsentgelten floss damals genügend Beitrag in Krankenkassen und Rentenversicherung. Deren Beitragsschwund ist erst durch die Armutslöhne erzeugt worden.

Mit anständigen Einkommen steigt auch das Auflommen an Lohn- und Mehrwertsteuer. Eine Regierung, die wirklich die Staatverschuldung langsam zurückfahren wollte käme an der Verbesserung der Einkommensverhältnisse und einer Rehabilitation des Binnenmarktes gar nicht vorbei.

Die Ausweichmanöver und Pseudolösungen zeigen, dass die Auftraggeber der Lobbyparteien anderes im Sinne haben.

[Kontra]

Ihr Ansinnen ist ja so durchschaubar.

Die FDP ist ein Teufel im Engelsgewand.

[Martin]

Leiharbeiter müssten rein markwirtschaftlich betrachtet aufgrund ihres höhren Risikos und ihrer größeren Flexibilität sogar mehr Lohn bekommen als die Festangestellten. 25% mehr wären angemessen.

[Volker Rockel]

Eingedenk der Tatsache, dass in vielen Branchen keine Mindestlohnregelungen existieren und es keine tarifliche Bindung gibt, ist dieser Vorschlag für ein Teil der Leiharbeiter absolut sinnlos, weil ohne Konsequenz!

D.h. wenn die Stammbelegschaft ohnehin zu Dumpingkonditionen bezahlt wird, dann gilt das auch für angeheuerte Leiharbeiter!

Ich persönlich denke, hinter dem Vorschlag steckt mehr und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass man hier der deutschen Leih- und Zeitarbeitsbranche das Wort redet!?

Ab 30. April 2011 entfällt die Übergangsregelung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit für die EU- Beitrittsländer Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn.

D.h., dass ab diesem Datum können u.a. nunmehr auch Leih- und Zeitarbeitsunternehmen aus diesen ost- u.n mitteleuropäischen EU Mitgliedsstaaten, ArbeitnehmerInnen aus diesen Ländern, in Deutschland tätig werden lassen!

Da hilft dann weder der mit den Christlichen Gewerkschaften abgeschlossene Tarifvertrag weiter, noch die Haustarifverträge in der Branche in Deutschland!- Denn es gelten die Tarifverträge des entsendenden Unternehmens in dem jeweiligen EU-Mitgliedsstaat.

Es sei denn, dass die Zeit- u. Leiharbeitsbranche über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) einen Branchen-Mindestlohn festlegen läßt oder ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn in Deutschland besteht!

oder

Das man für Deutschland eine Regelung findet - und scheinbar war die FDP „kreativ“ in der Sache tätig - die einerseits eine Mindestlohnreglung für die Zeit- u. Leiharbeitsbranche umgeht und andererseits bei den „cash cows“ der Branche (z.B. der Automobilindustrie) verhindert, dass sich diese „Kunden“ der Zeit- u. Leiharbeitsunternehmen aus diesen EU-Beitrittsländern bedienen oder selber auf die Idee kommen könnten, in den EU- Beitrittsländern eigene Zeit- u. Leiharbeitsunternehmen zu gründen!

Insoweit zielt - aus meiner persönlichen Sicht - der Vorschlag der FDP vornehmlich darauf ab, tarifgebundene Kunden der Zeit- u. Leiharbeitsbranche gegen „unliebsame Billig- Konkurrenz“ aus den o.a. EU-Beitrittsländern zu schützen und damit Umsätze und Gewinne der deutschen Zeit- u. Leiharbeitsbranche abzusichern!

Und der Vorschlag der FDP schlägt damit zwei Fliegen mit einer Klappe. Einerseits sichert man die traifgebundenen Kunden der deutschen Zeit- u. Leiharbeitsbranche gegen unliebsame Konkurrenz aus den EU-Beitrittsländern ab; zum anderen sichert man damit der deutschen Zeit- u. Leiharbeitsbranche, dass sie ggf. zu Dumpinglöhnen weiterhin Leih - und ZeitarbeitnehmerInnen in nicht taifgebundene deutsche Unternehmen vermitteln könnte!- In jedem Fall bleiben Umsätze und Gewinnen der deutschen Zeit- u. Leiharbeitsbranche erhalten!

Klar, man kann den Vorschlag der FDP auch so interpretieren, dass bei der FDP urplötzlich das „sozial Gewissen schlägt“!- Aber mal ganz im Ernst, glauben sie daran?

[Karl der Käfer]

Achwas ?

Mit einem Male entdecken die Marktradikalen., das auch die "Leihsklaven".. Geld verdienen müssen ???

Verstehen die Wirtschaftweisen der FDP überhaupt.., das das auch bitter nötig wäre.., um ein gewisses Niveau ( auch Nachfrageniveau) zu erhalten..?...

Ich bin immer wieder überrascht, das die Partei..- wenn auch in größeren Abschnitt mal ne gute Idee hat., die aber ...nie in die Wirklichkeit umgesetzt werden wird..

...denn das müßte ja auch heißen.,das die FDP überhaupt gegen Hungerlöhne..ist..,

und das ist mitnichten so..

WEr andere ausnehmen kann und ein dickes Auto ( auf Kosten anderer ) fährt,., ist doch bei der FDP stets willkommen.

Armes Deutschland, nieder mit der FDP

[Burgi]

Was ist das denn für eine Verbesserung? Dann bleiben die neuen Arbeiter halt nur für ein paar Wochen und müssen dann das Unternehmen wieder verlassen. Nix mit "Einarbeitungszeit"!

Leiharbeit ist generell nichts schlimmes. Dann jedoch auch das gleiche Gehalt wie die übrige Belegschaft vom ersten Tag an. Dann lohnt es sich auch nicht mehr, die Leiharbeit zur Sklavenanschaffung zu missbrauchen.

[Gelderlander]

Wow, die Mövenpicks verstoßen gegen ihre eigene Ideologie!

Liegt das vielleicht daran, das sie zwischen 3 & 5% hin und her dümpeln?

Wers glaubt, ich glaubs nicht..