Mehrfach-Gehälter: Parteichef Ernst empört Linken-Basis
In der Linkspartei steigt die Kritik am neuen Parteichef - vor allem im Osten. Der Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern zweifelt, ob "er der Richtige" für den Job ist.
"Wir predigen Wein und saufen ihn auch selber": Klaus Ernst. Bild: dpa
Klaus Ernst ist kein Kostverächter. "Ich predige keinen Entbehrungssozialismus", sagte Ernst der taz in seinem IG-Metall-Büro in Schweinfurt im Februar. Dort stand auch eine Miniaturausgabe seines Porsches. Und ein Foto eines Almhofs bei Kitzbühel, den er gepachtet hat. Skeptische Bemerkungen über den Lebensstil des langjährigen IG-Metall-Funktionärs gab es in der Linkspartei schon seit 2005. Doch jetzt ist Ernst Parteichef - und was zuvor als Marotte akzeptiert wurde, ist nun ein Problem.
Ernst bekommt neben seinen Bundestagsdiäten von 7.668 Euro noch 3.500 Euro als Parteichef und 1.913 Euro von der Fraktion. Das ist formal völlig korrekt. Doch Co-Parteichefin Gesine Lötzsch hatte auf die 3.500 Euro von der Partei verzichtet. Nun kommt vor allem aus dem Osten Kritik. Sachsen-Anhalts Fraktionschef Wulf Gallert meint, dass es "schwierig wird, wenn sich solche Zulagen doppeln." Der sächsische Linke Rico Gebhardt will, dass die Parteichefs nur noch Aufwandsentschädigungen bekommen. Von Westlern hört man Kritik an Ernst eher hinter vorgehaltener Hand. Denn wer Ernst angreift, beschädigt dessen Ziehvater Oskar Lafontaine.
Richtig in Fahrt kam die innerparteiliche Kritik an Ernsts Umgang mit dem Geld durch Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft. Der Linksparteichef soll, so der Verdacht, als Parlamentarier Reisekosten falsch abgerechnet haben. Ernst kann sich als MdB Flüge vom Bundestag bezahlen lassen, wenn es um Termine als MdB geht. Ernst ist, wie viele Parlamentarier, auch in Aufsichtsräten tätig. Der Verdacht lautet, dass Ernst sich Flüge, die nur seinem Job im Aufsichtsrat dienten, vom Bundestag bezahlen ließ.
Ernst bestreitet dies und betont, dass es keineswegs um den Vorwurf "persönlicher Bereicherung" gehe. Vielmehr sei nicht klar, welche Tätigkeit als abgeordnetenbezogen gelte und welche nicht. Allerdings: Sollte sich herausstellen, dass sich Ernst auf Bundestagskosten reine Aufsichtsratermine bezahlen ließ, hat er ein Problem. Der geschäftsführende Vorstand der Linkspartei steht einstweilen solidarisch zu ihrem Chef. Parteichefin Lötzsch sagte am Montag aber auch, dass man viele Briefe von der Basis bekomme.
Klaus Ernst, der aus kleinen Verhältnissen kommt, hält zur Schau gestellten Reichtum für kein Problem. Kritik an seinem Lebenstil kontert er gerne mit dem Satz: "Wir predigen Wein und saufen ihn auch selber". Doch solche Sätze kommen derzeit im Osten nicht so gut an. Manche Kreisverbände haben pro Jahr nur 1.700 Euro für politische Arbeit übrig. Ernst verteidigt, dass er 3.500 Euro als Parteichef bekommt mit dem Argument, dass gute Arbeit eben auch gut bezahlt werden soll. In den Ohren von Genossen, die seit 20 Jahren für wenig oder kein Geld Parteiarbeit machen, klinge dies schräg, meint ein Ostgenosse. Steffen Bockhahn, Landeschef in Mecklenburg Vorpommern, sagte der taz: "Die Genossen an der Basis fragen schon, ob er der Richtige als Parteivorsitzender ist".
Leser*innenkommentare
vic
Gast
Ernst der einen alten Porsche fährt, ist mir allemal lieber als das ganze Pack in den anderen Parteien. Sollte er aber Geld veruntreuen, wäre er genau dort besser aufgehoben. Die sind nämlich die natürliche Umgebung für geldgierige und käufliche "Volksvertreter".
freidenker
Gast
Der einzige Unterschied mit den Linken an der Macht wäre, es gäbe vielleicht nicht so ein Wildwuchern von Bonzentum und Vergewaltungsapparat. Es gäbe nur ein paar wenige, denen es richtig gut ginge, und der Rest hätte einfach das Maul zu halten, und Schlange zu stehen.
@ Pater Brown und andere Germanisten
Ihr nervt mit euren Berichtigungen.
Hans
Gast
Wer zu Hobbyzwecken Porsche fährt, ist irgendwie nicht der Richtige für die Linkspartei. Und die IG Metall bezahlt ihn schon recht ordentlich, der Bundestag auch, warum spendet er das Geld nicht? Oder nimmt es erst gar nicht. Tut mir leid, mir war nie geheuer und einfach auch vom Format zu provinziel.
Swanni
Gast
Solange Ernst nicht nach seiner politischen Karriere zu
einem privaten Postdienst wechselt, um dessen Lohndumping-Politik mit seinen politischen Verbindungen abzusichern, wie man es von SPDlern schon erlebt hat, ist mir sein Einkommen egal
Walter
Gast
Na toll.
Oder anders: Thema verfehlt. Setzen. Sechs.
Was hat ein Volksvertreter, der einen anstrengenden und zeitraubenden Job macht in Aufsichtsräten verloren?
Und was für ein Anspruch an journalistische Qualität ist das, diese Posten in einem Nebensatz unter den Tisch fallen zu lassen?
Grüße
Nörgler
Gast
Vorschlag zur Güte: Die Linke könnte doch einen Rechtsanspruch auf ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 17.000 EUR monatlich für jedermann ins Programm aufnehmen.
Dann wären die Funktionäre der Linken wirklich die Avantgarde der Arbeiterklasse. Hoffentlich klappt das aber mit der Zuteilung der Porsches aus dem VEB Automobilwerke Zuffenhausen zuverlässig.
Nordwind
Gast
Gaaanz klar, Linke haben grundsätzlich arm zu sein. Das stand doch schon bei Marx.
Umkehrshluß: Gutverdiener können einfach nicht sozial sein.
Das im Bundestag gut verdient wird ist doch nun wirklich hinreichend bekannt.
Wichtig ist, dass
- keine Bimbeskoffer verteilt werden (Kohl),
- keine 100.000 Euro in den Schubladen vergessen werden (Schäuble)
- Schwarzgeld nicht als jüdische Vermächtnisse deklariert werden (Koch),
- keine Klientelwirtschaft betrieben wird (Westerwelle, Brüderle),
- Steuerfahnder die einen hervorragenden Job machen nicht per Gefälligkeitsgutachten als psychisch Krank zu diffamieren (Koch, Weimar),
- keine Vorteile von Lobbyisten oder Unternehmern angenommen werden (Wulff)
u.s.w.
Man sollte schon unterscheiden, ob sich ein Verhalten politisch auswirkt.
Korruption und triviales Fehlverhalten (so denn vorhanden) sind eben nicht gleich zu setzen.
Wahnsinn
Gast
Die Leute kapieren es nicht! Deutschland ist die 2. grösste Exportation der Welt. D.h. unsere Volkswirtschaft verfügt über soviel Waren und Dienstleistungen wie kaum ein anderes Land. Warum soll sich Herr Ernst mit einem magerem Gehalt zufrieden geben, weil er eine gerechte Verteilung der Löhne anstrebt? Gerechtigkeit heisst nicht gleich verzicht. Gemessen an Spitzenpositionen in der freien Wirtchaft verdient Herr Ernst relativ wenig. Er ist mit rund 20.000 € mtl. kein Bonze. Solange seine Politik für Gerechtigkeit steht, sollten wir froh sein, dass sich ein so fähiger Mann mit so wenig Geld zufrieden gibt und seine Fähigkeiten für uns einsetzt, anstatt diese der freien Wirtschaft gegen wesentlich mehr Entlohnung zu Verfügung zu stellen.
Thimo
Gast
Da hat die Bild mal wieder 'ne tolle Hetz-Kampagne gestartet und alle - außer dem Stern - schreiben einfach ab. Man darf gerne eine Debatte über Politiker-Diäten führen. Die Debatte aber auf Herrn Ernst alleine zu projizieren hat nichts mit Qualitätsjournalismus, sondern nur mit Diffamierung zu tun.
Davon abgesehen bietet die Partei dem Parteichef Geld für seine Arbeit an und beschwert sich dann, dass er das Geld annimmt?! Es ist okay, wenn die Partei der Meinung ist, dass der Parteichef kein zusätzliches Geld bekommen soll. Dann soll sie das auf einem Parteitag klären und dem Parteichef kein Geld mehr anbieten. Ganz einfach!
Und so manchem Kommentator möchte ich nahelegen die Forderungen der Linken nochmal nachzulesen. Sie fordern nicht, dass alle Menschen ein gleiches und kleines Gehalt haben, sondern, dass alle gut Leben können.
Winnfield
Gast
Wundert mich nicht. Man muß sich doch nur mal die Führungsriege der LINKEN anschauen: Fest in der Hand der Bourgeoisie: Ernst, Lafontaine, Gysi . .. Wo ist eigentlich hier die Arbeiterklasse?! (:-D) Und von Frau Wagenknecht wollen wir gar nicht erst reden: Öffentlich gibt sie die Rosa Luxemburg und privat lebt sie in große Koalition mit einem Exponenten des Klassenfeindes! Jaja ....
Petra
Gast
Wenn man Sozialisten und Kommunisten von der Leine läßt kommt es in der Regel schon zu sehr bedenklichen Auswüchsen. Das läßt sich nicht nur bei uns sehen, schon ein Blick nach Russland zeigt wie sich kommuinistisch erzogene Gesellschaften entwickeln, wenn man ihnen die fesseln ablegt. Von Gemeinsinn, Ehrenamt etc. keine Spur. Raffen, aufstacheln, Gegner vernichten, etc. Alles nichts neues. Mit solchen Leuten verkommt auch noch jede Demokratie.
tazitus
Gast
Empörend ist es, dass Herr Ernst Wein "säuft". Das gehört sich nicht. Mensch sollte Wein trinken.
rolff
Gast
Politiker bleibt Politiker, ob Sauerland von der CDU oder Ernst von der "Linken".
Die wenigen integeren Ausnahmen fallen da schon nicht mehr ins Gewicht.
Karl der Käfer
Gast
Diese Kampagnen erfüllen ihren Zweck, sie lenken von den eigentlichen Themen ab.
Hübsche Zusammenfassung, sogar launig vorgetragen:
http://www.youtube.com/watch?v=Q9etWPHxDMQ
Wenn wir dann keine Probleme mehr haben im Land, können wir ja formaljuristische Spitzfindigkeiten diskutieren, aus welcher Kasse Reisespesen denn nun beglichen werden und ob Porschefahrer generell die schlechteren Liebhaber sind.
mar
Gast
Jaja, die anderen sind noch viel schlimmer. Das Problem ist, bei denen erwartet man es. Jeder wird eben mit dem Maß gemessen, mit dem er misst. Darum haben es "die Guten" so viel schwerer -- man verlangt auch mehr von ihnen, aber das Maß der Zufriedenheit ist hinterher dasselbe, wenn ein Linker sich wie ein Heiliger benimmt und sich ein FDP- oder CSU-Politiker wie die Axt im Walde aufführt. Beide haben dann nur die *Erwartungen erfüllt* und ernten nur ein Schulterzucken von den Wählerinnen -- für so ganz unterschiedliche Leistungen. Fazit: Lieber nicht zu den Guten gehören...
Obwohl, wenn wir an de Parteien mit dem C wirklich den Maßstab des Lebenswandels Jesu anlegen, dann kann *keiner* bestehen. Und diesem Maßstab geben sie ja vor sich zu stellen... Das sind alles Trittbrettfahrer, kein einziger meint es ernst mit der Nachfolge Jesu. Und da alle das wissen, erwartet es keiner mehr. Es ist geradezu ein Kompliment an die Linken, wenn man ihre eigenen Ansprüche noch ernst nimmt und an sie anlegt, auch wenn das zu ihrem Schaden ausgeht!
genova
Gast
Interessante Diskussion, bei der so manches vermischt wird, was man auseinanderhalten sollte.
1. Dass Ernst einen Porsche fährt, ist doch in Ordnung. Das zu kritisieren, ist dieses typisch deutsche Entsagungsding, wonach ein Linker gefälligst auch kein Maßhemd tragen darf und glaubwürdiger ist, wenn er in schlecht sitzendenden C & A-Klamotten rumläuft. So ein Ansatz ist in Italien oder Frankreich undenkbar. Wenn er sich einen Kindheitstraum erfüllen will, soll er das machen.
2. Er sollte dennoch auf die 3.500 Euro verzichten. Zum einen, weil Frau Lötsch das macht (gleiche Jobs, gleiches Geld), zum anderen, weil 8.000 Euro (plus diverse Zulagen für seine Aufsichtsratsposten, plus Aufwandsentschädigungen etc., insgesamt sicher 10.000 Euro pro Monat) genug sein sollten, auch im Hinblick auf aktuelle Gerechtigkeitsdebatten.
3. Das Hauptproblem fällt bei der Diskussion aber unter den Tisch: Ernst ist meines Erachtens für den Posten des Parteivorstandes intellektuell überfordert. Er sollte in der zweiten Reihe weitermachen, aber nicht ganz oben. Das Sommerinterview mit ihm kürzlich im ZDF war ernüchternd. Ein Grinser, der nichts zu sagen hat und die berechtigten Fragen zu der Abrechnungsaffäre konterte wie ein schmieriger FDP-ler.
Thafaker
Gast
@ von Basisman:
"Man muss nicht arm sein, um gegen Armut zu sein" und bei der Reisekostenabrechnung hat sich Herr Ernst nicht persönlich bereichert."
Das mag ja sein, aber raffgierig würde ich es schon nennen, neben den Diäten in Höhe von knapp 8000 Euro auch noch die eigene Partei und Fraktion abzuzocken. Das ist ganz einfach eine Frage der Mäßigung, insbesondere dann wenn man ständig genau dies bei anderen anprangert. Alles andere wäre ganz klar Heuchelei. Frau Lötzsch hatte auf letzeres wohlweislich verzichtet.
thafaker
Gast
@Wolfgang
Da können Sie jede Parteien und jeden Menschen nehmen. Wie heißt es so schön:"Die Macht neigt dazu, zu korrumpieren, und die absolute Macht korrumpiert absolut.“ Das einzige Mittel um dem Einhalt zu gebieten, wäre mehr direkte Demokratie, um solchen Leuten auf die Finger zu hauen.
A. Dahlen
Gast
Merkwürdige Welt hier: alle die, die jenseits jeder Wertschöpfung das Kapital der Besitzenden mehren, dürfen das widerspruchslos auch für das eigene tun. Diejenigen, die wichtige und schwere Aufgaben für die Massen schultern (ich weiß, das klingt etwas pathetisch ...), sollen dabei noch in Sack und Asche gehen. Ob es nun Manager sozialer Organisationen oder Politiker sind, wenn die sich etwas für ihre Leistung, über die in solchen Fällen nicht gesprochen wird, herausnehmen, schreit der Mob am lautesten auf. Wenn der Neidvorwurf irgendwo mal tatsächlich zutrifft, dann wohl hier ...
thafaker
Gast
Da fällt mir nur der alte Heine ein: "Ich weiß, sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser."
bempo
Gast
Der Kerl klingt wie Zumwinkel oder Westerwelle! Was will die LINKE mit so einem Typen? Man braucht sich doch nur nur anschauen, was Schröder mit der SPD angerichtet hat.
Bernhard Sesterheim
Gast
Der Genosse Ernst geht mit gutem Beispiel voran!
Er ist nur konsequent und setzt das um, was auf Wahlplakaten der LINKKE bei der letzten Bundestagswahl zu lesen war: nämlich REICHTUM FÜR ALLE!
Warum ist jetzt die Basis empört?
mopperlise
Gast
Also soweit ich weiß, sind Mitglieder bzw. Funktionäre der LINKEN ob auf Stadt-, Land- oder Bundesebene dazu verpflichtet 50% ihrer Bezüge zu spenden, damit sich niemand persönlich bereichern kann durch sein Amt. So lange Herr Ernst das einhält ist alles okay. Sollte er aber diese Bezüge alle für sich behalten, während andere ihre schmalen Aufwandentschädigungen schön spenden, wäre das eine Frechheit gegenüber seinen Genossinnen und Genossen. Ansonsten finde ich eine Berichterstattung nur dann aussagekräftig, wenn Sie mal danebenstellen, was sich Abgeordnete und Funktionäre anderer Parteien noch so reinziehen und dann kann man mal vergleichen. Außerdem bekommt die LINKE als einzige Partei der "großen" KEINE Parteispenden von Konzernen oder Versicherungen!
Daniel
Gast
Man sollte dazu erwähnen, dass die Parteimitglieder im Osten bei einem geringerem Durchschnittseinkommen wesentlich mehr an die Partei spenden und das auch wissen.
Desweiteren ist so eine Aussage (Wein trinken) geradezu eine Anmaßung in einer Partei, die gegen soziale Ungerechtigkeiten steht.
Gute Arbeit solle gut bezahlt werden... aber wie gut? Was ist gut und was nicht und wie viel besser ist gut als weniger gut?
Das Problem sind einfach die Verhältnisse und die hat der gute Mann verloren.
Amos
Gast
Ernst ist fehl am Platze. Um nicht ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, sollte die Linke nach einem anderen Parteivorsitzenden Ausschau halten.
Bernd Goldammer
Gast
Oh, wie moralisch die sozengrüne Keule durch den dicken Mief im Lande zischt. Ich beurteile Politiker nach dem was sie tun und was sie vertreten. Da kommt Klaus Ernst im Moment besser weg als andere. Die Frage lautet: Ist sein Einkommen rechtmäßig? Wenn ja, dann hört auf ihn anzupieseln oder ihr schreibt generell über Politikereinkommen. Zu staatsanwaltschaftlichen Vorwürfen kommt ein Linker Parteichef hierzulande viel schneller. Ich glaub nicht dass davon etwas übrig bleibt, wenn der Sommer vorbei ist.Liebe TAZLER,warum so feige? Es gäbe von weitaus drastischeren Fällen zu berichten. Ernsts linke "Genossen" sollten auf ihre mediale Neidkläfferei verzichten.Das macht sie nicht glaubwürdiger. Um einmal in den Medien vorzukommen, würden manche von denen Vater und Mutter verkaufen.
Gosig Mus
Gast
FYI vom Stern (schlimm, aber die taz hats ja nicht recherchiert): "Bei den Grünen bekommen Parteivorsitzende einen Bruttobetrag in Höhe der Bundestagsdiäten. Cem Özdemir kassiert somit 7668 Euro im Monat. Seine Amtskollegin Claudia Roth, die im Gegensatz zu Özdemir im Bundestag sitzt, absolviert ihre Parteiführung ehrenamtlich. Die grünen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Renate Künast bekommen eine halbe Monatsdiät zusätzlich. Insgesamt also 11.502 Euro im Monat."
Gabriel verdient soviel wie ein Minister: "Das Einkommen eines Bundesministers mit Bundestagsmandat beträgt nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler 19.977 Euro im Monat: 12.860 Euro Amtsgehalt plus 307 Euro steuerfreie Dienstaufwandspauschale plus 3834 Euro gekürzte Diät plus 2976 Euro sterfreie gekürzte Kostenpauschale."
Ferner: "Als Guido Westerwelle für die FDP Partei- und Fraktionschef war, wurde er an der Fraktionsspitze mit der doppelten Diät entlohnt plus Kostenpauschale von 3969 Euro - machte 19.305 Euro. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger ließ sich auf das Gehaltsniveau eines Bundesministers hieven, auf dem auch der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder bezahlt wird."
Q http://www.stern.de/politik/deutschland/das-gehalt-des-linkspartei-chefs-ist-ernst-ein-raffke-oder-nicht-1589370.html
tazitus
Gast
"Deutschland, ein Winzermärchen"
Werner
Gast
Das die Hartz IV Leistungen manchmal bei den berechtigten Kindern nicht ankommt mag nicht abstreitbar sein,das ist aber sicher eine verschwindend kleine Masse die kaum ins Gewicht fällt.
Mit dem Gutschein werden aber künftig die Kinder von ihren eigenen Eltern abgekoppelt.Mama und Papa können für ihre Kinder keine Freude mehr zusammen genießen,weil Papa Staat ja nun die Geschenke direkt übernimmt. Entzieht eben Hartz IV-Empfängern ihre Kinder.Frau von der Leyen hat genug Geld.
Das ist eine Entmündigung und darf nur in nachgewiesenen Fällen angewendet werden
Daher habe ich für Hartz gehört abgeschafft gestimmt.
Die Stimmen werden lauter für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Info:www.unternimm das jetzt
www.grundeinkommen-hamburg.de
Werner
Gast
Das die Hartz IV Leistungen manchmal bei den berechtigten Kindern nicht ankommt mag nicht abstreitbar sein,das ist aber sicher eine verschwindend kleine Masse die kaum ins Gewicht fällt.
Mit dem Gutschein werden aber künftig die Kinder von ihren eigenen Eltern abgekoppelt.Mama und Papa können für ihre Kinder keine Freude mehr zusammen genießen,weil Papa Staat ja nun die Geschenke direkt übernimmt. Entzieht eben Hartz IV-Empfängern ihre Kinder.Frau von der Leyen hat genug Geld.
Das ist eine Entmündigung und darf nur in nachgewiesenen Fällen angewendet werden
Daher habe ich für Hartz gehört abgeschafft gestimmt.
Die Stimmen werden lauter für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Info:www.unternimm das jetzt
www.grundeinkommen-hamburg.de
Pater Brown
Gast
"Der geschäftsführende Vorstand der Linkspartei steht einstweilen solidarisch zu ihrem Chef." Ist das Feminismus - "der Vorstand steht zu ihrem Chef"? Übrigens: Wenn ein vollständiger Satz zitiert wird, steht der Punkt vor den Abführungsstrichen.
Basisman
Gast
"Man muss nicht arm sein, um gegen Armut zu sein" und bei der Reisekostenabrechnung hat sich Herr Ernst nicht persönlich bereichert.
martin
Gast
Wenn das nun der Westerwelle gewesen wäre hätte der Ernst doch voller Ernst den zum Rücktritt aufgefordert natürlich mit dem süffisanten Verweis auf "neoliberale Selbstbedienungsmentalität" die zwar ehr eine sozialistische Erfindung ist, aber das hat Linke ja noch nie gestört.. DGB + Linkspartei da haben sich zwei gesucht und gefunden... beide überflüssig
Wolfgang
Gast
Das ist bei den Linken doch schon immer so. Den Bonzen geht es gut und das Volk muss darben. Offensichtlich hat sich durch die Verwestlichung nichts geändert.