Erwerbslose fordern 80 Euro mehr Arbeitslosengeld II

PROTEST Zur ersten bundesweiten Demo seit der Mini-Erhöhung kommen rund 3.000 Menschen

OLDENBURG Mit Kochtöpfen und Löffeln gegen Hartz IV: Unter dem Motto „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ demonstrierten am Sonntag Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet für höhere Regelsätze. „80 Euro mehr“ lautet die Forderung der Erwerbsloseninitiativen, die zur ersten ersten bundesweiten Protestkundgebung seit der Mini-Hartz-IV Reform aufgerufen hatten. Nach übereinstimmenden Angaben von Veranstaltern und Polizei demonstrierten rund 3.000 Menschen.

Die Bundesregierung hatte vor zwei Wochen beschlossen, die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger um monatlich 5 Euro zu erhöhen. Sie folgte damit einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts, das im Februar verlangt hatte, die Sätze neu zu berechnen. Dass die Regierung nun gerade mal ein Sechzehntel der geforderten 80 Euro bewilligt hat, mache die Betroffenen umso wütender, sagte Evelyn Schuckardt von der Arbeitloseninitiative Oldenburg (Also) in der Auftaktrede: „Ein Schlag ins Gesicht der Erwerbslosen und auch derjenigen, die jederzeit ihre Jobs verlieren könnten.“

Ziel sei es, den Protest auf eine breitere gesellschaftliche Basis zu stellen, sagte Schuckardt. Mitinitiator Michael Bättig von der Also betonte, es ginge auch um die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen weltweit. Mit zusätzlichen 80 Euro wären Erwerbslose nicht mehr gezwungen, bei den großen Discountern einzukaufen und den von ihnen geführten Preiskrieg gegen die Erzeuger mitzutragen. An der Kundgebung beteiligten sich daher neben Gewerkschaften und Migrantenorganisationen auch Milchbauern, die seit Jahren unter Preisdumping zu leiden haben.

Gemessen an der Zahl der Menschen, die seit Wochen im Süden wegen eines Bahnhofs auf die Straße gehen, mag die Zahl der Demonstranten für eine Hartz-IV-Erhöhung klein erscheinen. Das hänge auch mit dem Druck zusammen, dem Arbeitslose ausgesetzt seien, sagt Guido Grüner von Also: „Den Leuten wird so viel Schuld eingeimpft, dass viele sich gar nicht auf die Straße trauen.“

Am Vortag hatten die Organisatoren der Proteste Vertreter aller Bundestagsparteien zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. SPD und Grüne versicherten, dem vorliegenden 5-Euro-Entwurf nicht zustimmen zu wollen. Sie wollten sich aber auch nicht zu einer Erhöhung der Sätze um 80 Euro bekennen. Die CDU, die das Arbeitsministerium führt, hatte erst gar keinen Vertreter entsandt. MAIK NOLTE