RHEINLAND-PFALZ: Misstrauensantrag gegen Justizminister

MAINZ | Der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) sieht sich mit einem Misstrauensantrag der Opposition konfrontiert. Das wurde gestern in einer Parlamentssitzung bekannt, in der es um die rechtswidrige Ernennung des Präsidenten am Koblenzer Oberlandesgericht ging. CDU und FDP hatten Bamberger wegen dieser Angelegenheit zuvor schon vergeblich zum Rücktritt aufgefordert. Der Misstrauensantrag hat aber nur wenig Aussicht auf Erfolg, da die SPD die absolute Mehrheit hat. (dpa)