Koalitionsbruch an der Elbe: Hamburg ist vorübergehend schwarz
Nach dem Ende von Schwarz-Grün in der Hansestadt entlässt Bürgermeister Ahlhaus (CDU) die grünen Senatoren. Er warnt: Bald könnten "Kommunisten" an der Elbe mitregieren.
Erkennbar konsterniert über den Abgang des Koalitionspartners: Bürgermeister Ahlhaus (CDU). Bild: dpa
HAMBURG taz Die Hamburger Parteien bereiten sich auf Neuwahlen vor. Nachdem die Grünen (GAL) am Sonntag die Koalition mit der CDU aufgekündigt hatten, entließ Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) am Montag die drei grünen SenatorInnen Christa Goetsch (Schule), Anja Hajduk (Stadtentwicklung und Umwelt) und Till Steffen (Justiz). Die CDU hat den Fehdehandschuh bereits aufgenommen. "Es wird einen Lagerwahlkampf geben", kündigte Partei- und Fraktionschef Frank Schira an. "Wir werden alles tun, um Rot-Grün zu verhindern."
Als wahrscheinlichster Termin für eine Neuwahl gilt der 20. Februar 2011. Regulär wäre erst ein Jahr später gewählt worden. Damit es dazu kommen kann, muss sich die Bürgerschaft am 15. Dezember selbst auflösen. Dafür reicht eine einfache Mehrheit, die SPD, Linkspartei und GAL nach einem Beschluss ihrer Landesmitgliederversammlung erreichen werden.
Nach dem Zerwürfnis mit der CDU wird der GAL nichts anderes übrig bleiben, als auf eine Koalition mit der SPD zu setzen. Eine wenige Tage alte Umfrage des Psephos-Instituts ermittelte eine solide Mehrheit für Rot-Grün in Hamburg.
Sollten die Stimmen doch nicht reichen, käme ein Dreierbündnis mit der Linkspartei infrage. Die hat sich in der laufenden Legislaturperiode durch ihre parlamentarische Arbeit Respekt erworben. Nochbürgermeister Ahlhaus versuchte daher vorsorglich alte Ängste zu wecken: "Wer keine Kommunisten im Senat haben will, muss die CDU und Ahlhaus wählen", sagte er der Bild-Zeitung.
Weil es die FDP wohl nicht in die künftige Bürgerschaft schaffen wird, käme für die CDU nur eine große Koalition mit der SPD infrage oder eine Neuauflage des Bündnisses mit den Grünen. Der Nochbürgermeister und vom CDU-Vorstand bereits nominierte Spitzenkandidat Ahlhaus schloss ein erneutes schwarz-grünes Bündnis nicht aus. Er wirft der GAL vor, ohne inhaltlichen Grund aus reinem Machtkalkül die Koalition gekündigt zu haben.
GAL-Fraktionschef Jens Kerstan dagegen rechtfertigte den Koalitionsbruch mit Beispielen nicht eingehaltener Absprachen, nachdem man zwei Jahre lang in guter Atmosphäre zusammengearbeitet habe. Die CDU sei zuletzt Konflikten ausgewichen und habe unter der Hand Fakten geschaffen. Er gehe davon aus, sich mit einem möglichen SPD-Bürgermeister Olaf Scholz konstruktiv streiten zu können.
Einen Unsicherheitsfaktor im Hamburger Koalitionsspiel bildet die Bürgerinitiative "Wir wollen lernen", die eine von der GAL initiierte Schulreform - zentrales Projekt der Koalition - scheitern ließ. Deren Sprecher Walter Scheuerl hat im Oktober angedeutet, dass sich aus der Initiative heraus eine neue Partei gründen könnte. Für die vorgezogene Wahl würde das knapp: Spätestens am 28. Dezember müsste sie ihre Teilnahme dem Landeswahlleiter anzeigen. Als Wunschpartner schwebt Scheuerl die SPD vor. GERNOT KNÖDLER
