Kritik an Superpolizei

REFORM Innenministerium dementiert Berichte, die Fusion von BKA und Bundespolizei sei vom Tisch

BERLIN dpa | Trotz heftiger Widerstände aus den Ländern prüft Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) weiter eine Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Sein Sprecher dementierte am Freitag eine Meldung, wonach die Pläne schon vom Tisch seien. Solche Angaben entbehrten jeder Grundlage.

Der Kölner Stadt-Anzeiger hatte unter Berufung auf einen führenden Vertreter der Unionsfraktion berichtet, mit einer Fusion sei nicht mehr zu rechnen, sondern allenfalls mit einer engeren Kooperation der beiden Polizeibehörden in Teilbereichen. Man suche nach einer „gesichtswahrenden Lösung“ und wolle dem BKA-Chef Jörg Ziercke, der die Fusionsüberlegungen scharf kritisiert, nicht schaden.

Eine Kommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach hatte eine Zusammenlegung der beiden Polizeibehörden unter dem Dach einer neuen Bundespolizei vorgeschlagen. De Maizière machte bereits deutlich, dass er den Vorschlag mitträgt und Bedenken der Länder und von Polizeigewerkschaftern nicht teilt. Eine Projektgruppe auf Bundesebene bewertet derzeit die Empfehlungen der Kommission. Im Frühjahr will de Maizière eine Entscheidung fällen.