Säumige Zusatzbeiträge der Krankenkassen: "Wir schicken keine schwarzen Sheriffs"
DAK-Chef Herbert Rebscher über die Finanzprobleme seiner Krankenkasse, Mitgliederschwund und die größten Versäumnisse der Politik im Gesundheitswesen.
"ich habe keine Wahl: Ich brauche die Prämie." Bild: ap
taz: Herr Rebscher, Ihre DAK droht Versicherten, die den Zusatzbeitrag von 8 Euro nicht bezahlen, mit Pfändung. Ist das Ihr Verständnis Ihres sozialstaatlichen Auftrags?
Herbert Rebscher: Es ist ein Akt der Gerechtigkeit. 96 Prozent unserer 4,5 Millionen Mitglieder zahlen pünktlich. Ihnen gegenüber habe ich eine Verpflichtung. Die Hauptzollämter sind Inkassobehörde für alle Krankenversicherungen. Wir schicken keine schwarzen Sheriffs.
Senden Sie das richtige Signal? Seit Prämieneinführung haben Sie 330.000 Mitglieder weniger.
Wenn jetzt weitere Kündigungen kommen, dann mag das sein. Aber ich habe keine Wahl: Ich brauche die Prämie.
Was ist schiefgelaufen? Mehr als 100 andere Kassen verzichten auf die Prämie.
Gar nichts. Wir haben seit 20 Jahren einen etwas höheren Beitrag. Wir wollen eine Kasse sein, die sich um kranke, alte und behinderte Menschen kümmert. Dazu muss man vor Ort sein. Das sind wir mit 800 Geschäftsstellen. Andere Kassen haben nur 100. Ein 70-jähriger chronisch Kranker geht nicht ins Internet, sondern möchte persönlich beraten werden. Das ist teuer.
Krankenkassen mit höheren Ausgaben sollten über den Risikostrukturausgleich entschädigt werden. Warum gelingt das nicht?
Der Risikostrukturausgleich ist willkürlich politisch festgelegt auf 80 Krankheiten. Dies hat nichts mit der Realität zu tun und muss reformiert werden.
Kann dies mit FDP-Gesundheitsminister Rösler gelingen?
Die Politik wäre gut beraten, wenn sie sich in dieser Frage von den interessengeleiteten Einflüsterungen emanzipierte. Das sehe ich aber nicht.
Wird die DAK die Prämie dieses Jahr erhöhen?
Nein, definitiv nicht.
Und 2012?
Das kann niemand wissen. Machen wir uns nichts vor: Die jüngste Reform der gesetzlichen Krankenversicherung diente nur dem Zweck, die sieben Landtagswahlen unfallfrei zu überleben: Die Beitragssätze stiegen deshalb um 0,6 Prozentpunkte, und 2 Milliarden Euro Steuern flossen ins System, damit nicht weitere Kassen die Prämie erheben mussten. Die Politik erklärt Zusatzbeiträge zur Regelfinanzierung der Zukunft, traut sich aber nicht, dieses Prinzip zu leben. 2012 werden wir sehen, ob die Politik wieder Angst vor ihren eigenen Entscheidungen hat und eine weitere Steuermilliarde in die Krankenversicherung zuschießt. Davon hängt ab, ob 2012 die Prämie flächendeckend kommt.
Was, wenn die Prämie flächendeckend kommt?
Ich befürchte, dass das Modell Prämie dazu führen wird, dass die Kassen sich systematisch von den Investitionen in eine gute Versorgung verabschieden.
Ist das schlimm?
Ja, denn ein gut eingestellter Diabetiker muss in fünf Jahren keinen Fuß amputiert bekommen, ein von seinem Arzt gut betreuter Herz-Kreislauf-Patient bekommt vielleicht keinen Herzinfarkt. Aber erst mal kostet die bessere Versorgung Geld. Die Prämie vernichtet dieses Kalkül. Wir sind mit den Zusatzbeiträgen in einer vergleichbaren Situation wie Vorstände von Aktiengesellschaften, die nur danach bewertet werden, ob sie im nächsten Quartal einen Gewinn machen - und nicht danach, ob das Unternehmen in fünf Jahren noch gut aufgestellt ist.
Ist das der sinkenden Solidarität geschuldet?
Den Bürgern wird der Wert von Solidarität nicht mehr vermittelt. Viele Politiker empfehlen, im Internet die billigste Kasse zu suchen. Wer Sozialversicherungssysteme nur unter ihrer Preisfähigkeit diskutiert, darf sich nicht wundern, wenn das Management preisbewusst handelt.
Leser*innenkommentare
von Felix
Gast
Keine schwarzen Sheriffs??
Lohnpfändung kann zur Kündigung führen, vor allem wenn man sich noch in der Probezeit befindet. Ist mir durch ein Krankenkassen-Inkasso schon einmal passiert.
Wäre ich mir irgendeiner "Schuld" bewußt gewesen, hätte ich vorher einfach die Krankenkasse gewechselt. Es ging um eine relativ kleine Summe, wegen der ich den Job verlor.
Ursache: Die KKH war trotz meiner mehrmaligen Umzugsmeldung nicht in der Lage gewesen, ihre Rechnungen an meine richtige Adresse zu schicken. Sie missbrauchte ihr Privileg, Lohnpfändungen ohne gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten, für ihre interne Adressbereinigung. Bei mit hat sie sich noch nicht einmal entschuldigt.
Ebenso wie die DAK hat auch die KKH hat die Beiträge erhöht und argumentiert sicherlich ähnlich mit ihrer qualifizierten Tätigkeit für das versicherte Individuum ...
FAXENDICKE
Gast
ACHTUNG PFÄNDUNGSGRENZE! ACHTUNG PFÄNDUNGSGRENZE!
http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850c.html
Ganze vier Prozent zahlen also nicht, sicherlich gehören viele von denen zum Personenkreis der relativ Armen in unserer Gesellschaft. Sollte die Pfändungsgrenze auf Sie zutreffen, weisen Sie die DAK per Einschreiben mit Rückschein darauf hin, dass sie von Rechts wegen nicht Pfänden darf! Nutzt die DAK eine meines Wissens noch bestehende Rechtslücke und pfändet trotzdem, beantragen Sie umgehend eine einstweilige Anordnung, so erhalten sie unrechtmäßig gepfändete Beträge von der DAK zurück.
Musterbriefe etc. gibt es z.B. beim Forum Schuldnerberatung im Internet.
Schulz
Gast
Das Problem mit Versicherungen ist doch immer dasselbe,
entweder bewerben sich mehrere Versicherer
bevor sie Geld bekommen, um die Kunden....
und danach werden diese zu Erpressern,
um das eigene Provisionslimit zu steigern.
Dabei sind die Kunden
a) vom eigenen Einkommen abhaengig
b) in der Gefahr ueberversichert zu sein
ohne Leistung zu erhalten
c) bei Arbeitslosigkeit dazu verdammt,
die Versicherungen zu kuerzen, kuendigen, stornieren...
also keine Zahlungen mehr zu leisten.
Es ist unerheblich, welche Versicherung es ist.
Stefan
Gast
Weg mit der Beitragsbemessungsgrenze, Heranziehung ALLER Einkunftsarten zur Sozialversicherung und Einbindung der privaten Versicherungen in das Solidarprinzip - das wäre gerecht, würde die Beiträge für alle senken (inkl. der Arbeitgeber) und solche (ungerechten) Krücken wie Zusatzbeitrag ebenso überflüssig machen wie einseitige Beitragserhöhungen, von denen die AG ausgenommen sind.
Und als Nebeneffekt wäre echte Gesundheitsförderung langfristig gesichert.
So einfach könnte das sein - man muss es nur wollen.
vg, stefan