taz_akt_397764241609

Eltern klagen gegen NPD

WAHLKAMPF NPD-Fraktionschef ließ sich mit Schülern filmen

Die Gelegenheit war günstig. Als Schüler der 9. Klasse der regionalen Schule Ferdinandshof in Mecklenburg-Vorpommern den Sozialkundeunterricht vor einigen Wochen ins Freie verlegten, um über Wahlplakate zu sprechen, gesellte sich der Fraktionsvorsitzende der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, zu ihnen. Während Pastörs die Schüler über die „Eurodiktatur“ und „kriminelle Ausländer“ belehrte, filmte ein Mitstreiter seinen Auftritt und stellte ihn ins Internet. Das fällt der NPD jetzt auf die Füße – denn die Eltern der Schüler wehren sich nun juristisch gegen die Verletzung der Persönlichkeitsrechte ihrer Kinder.

„Die Schüler müssen es sich nicht länger gefallen lassen, in einem Wahlkampffilm der NPD aufzutauchen“, sagte Rechtsanwalt Volker Pollehn, dessen Schweriner Kanzlei die Eltern der Schüler vertritt. Die rechtsradikale Partei hat bereits eine Unterlassungserklärung unterzeichnet und den 17-minütigen Film von ihrer Homepage genommen. Das genügt den Eltern jedoch nicht: „Wir prüfen momentan Schadenersatzansprüche“, sagte Pollehn. Die 12 Schüler, deren Eltern Klage erhoben haben, könnten jeweils mit niedrigen vierstelligen Beträgen rechnen, so der Anwalt.

Die Partei wollte sich gegenüber der taz nicht zu dem Vorfall äußern.

Das Bildungsministerium reagierte nach dem Vorfall ebenfalls schnell: Einen Tag nachdem der Vorfall publik wurde, fuhr eine Delegation des Bildungsministeriums unter Führung von Kultusminister Henry Tesch (CDU) in den Landkreis Vorpommern-Greifswald. Sie sprachen mit dem Schulleiter, dem Lehrer und den Schülern. „Der Lehrer war mit der Situation offenbar überfordert“, meint Gabriele Brick, Abteilungsleiterin Schulen im Bildungsministerium. Allerdings sei er im persönlichen Gespräch sehr berührt gewesen und habe gesagt, die Sache sei ihm peinlich. Er sei in seinem Kollegium und bei den Schülern als engagierter Lehrer sehr geschätzt. „Besonders die Schüler wollten, dass ihr Lehrer keine Probleme bekommt“, sagte eine Mutter gegenüber der taz.

FRANZ NESTLER