Rechtextreme Partei hat als Chef jetzt einen Apfel

NPD Bisheriger Parteichef Voigt unterliegt bei Abstimmung und will nicht mehr kandidieren

NEURUPPIN dapd/dpa | Der sächsische NPD-Chef Holger Apfel steht seit Sonntag an der Bundesspitze der rechtsextremen Partei. Der Parteitag in Neuruppin wählte Apfel, der NPD-Fraktionschef im Dresdner Landtag ist, zum Nachfolger des langjährigen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt, wie die Partei mitteilte. Voigt erhielt demnach nur 40 Prozent Zustimmung, sein Herausforderer knapp 60 Prozent.

Nach Angaben eines Parteisprechers stimmten am Samstagabend 126 der 214 Delegierten für Apfel und 85 für Voigt. Apfel hatte zuvor betont, für einen „seriösen Radikalismus“ zu stehen. Er hielt Voigt strategische Defizite vor. Der gebürtige Hildesheimer Apfel gehört seit frühester Jugend der NPD an. Nach seiner Niederlage wollte der 59-jährige Voigt nach NPD-Angaben für kein anderes Amt im Bundesvorstand kandidieren.

Der Parteitag, den die brandenburgische Stadt vergeblich zu verhindern versucht hatte, fand fast völlig ohne Öffentlichkeit statt. Journalisten waren weitgehend ausgeschlossen. Laut Polizei gab es keine Zwischenfälle. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Beschwerde der Stadt gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam zurück. Danach musste Neuruppin der NPD das kommunale Kulturhaus „Stadtgarten“ für ihren Bundesparteitag überlassen. Das Bündnis „Neuruppin bleibt bunt“ protestierte am Samstag und Sonntag gegen den Parteitag der Rechtsextremen.

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) betonte, ein NPD-Verbot sei eine schwierige juristische Materie. „Es gibt hier Argumente dafür und dagegen, ob man eine Partei illegalisiert und Märtyrer schafft“, sagte er. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) forderte ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern. „Voraussetzung sind klare Verabredungen“, betonte er.