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  • 24.11.2011

Deutsche Klimapolitik festgefahren

ENERGIE EU-Kommissar Oettinger empört über Bundesregierung. Keine Einigung zur Gebäudesanierung

BERLIN taz | Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) versteht seine Kollegen in Deutschland nicht mehr: Ausgerechnet die Regierung daheim zerschießt ihm momentan seine Pläne, wie die Staatengemeinschaft künftig Energie einsparen soll. Und das, obwohl die Ziele von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2007 ausgehandelt wurden.

"Es wäre ein interessanter Prozess, wenn Deutschland eine Blockademinderheit organisieren würde gegen den Plan seiner eigenen Präsidentschaft", sagte Oettinger am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

Bis 2020 will die EU 20 Prozent weniger Energie verbrauchen. Das soll vor allem über mehr Effizienz erreicht werden. Oettingers Vorschlag lautet: Energiekonzerne sollen verpflichtet werden, ihren Kunden jährlich 1,5 Prozent weniger Strom zu verkaufen - und gemeinsam Maßnahmen und Finanzierungsmodelle erarbeiten, wie das Ziel, etwa durch Sanierungen, erreicht werden kann.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt die EU-Verpflichtung ab. Er setzt auf freiwillige Maßnahmen - die in der Vergangenheit nicht fruchteten. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) steht hinter Oettingers Plänen. Meldungen, Rösler und Röttgen hätten sich geeinigt, dementierte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch. Eine Sprecherin nannte das EU-Einsparziel "Planwirtschaft". Am heutigen Donnerstag beraten die EU-Energieminister die Pläne in Brüssel.

Auch in einem anderen Bereich gibt es keine Einigung: Als eine der wichtigsten und zugleich günstigsten Maßnahmen zur Einsparung von CO2 gilt die Sanierung von Gebäuden. Das wollte der Bund eigentlich mit Steuererleichterungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro fördern. Doch blockieren einige - auch SPD-geführte - Bundesländer das Gesetz im Bundesrat. Am Dienstagabend konnte sich der Vermittlungsausschuss erneut nicht einigen. INGO ARZT

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