Beamtenpensionen : Goldener Handschlag für Topbeamte
Die Koalition beschließt einen satten Pensionsaufschlag für Spitzenbeamte. Die SPD nennt das "ein schamloses Weihnachtsgeschenk".
Sächsischen Beamten wurde das Weihnachtsgeld gestrichen, Bundesbeamte bekommen mehr. Bild: dpa
BERLIN taz | Die Koalition hat Pensionen für politische Spitzenbeamte deutlich erhöht. Die Erhöhung, die am Donnerstag im Bundestag diskutiert wurde, betrifft Staatssekretäre oder Ministerialdirektoren - also Beamte, die im Falle eines Regierungswechsels ausgetauscht werden. Wenn sie ab dem nächsten Jahr in diesen sogenannten einstweiligen Ruhestand versetzt werden, steigen ihre Pensionen um bis zu 635 Euro pro Monat.
Die Opposition kritisiert diese Gesetzesänderung scharf. "Das ist ein schamloses Weihnachtsgeschenk", sagt Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die Koalition ahne, dass ihr Ende näher rücke, vermutet Hartmann. "Entsprechend will sie ihre Leute noch schnell mit einem goldenen Handschlag versorgen."
In der Tat sind die Bezüge und die Pensionen von politischen Beamten großzügig. Ein Staatssekretär in einem Bundesministerium verdient gut 11.500 Euro im Monat. Wenn er von einem neuen Minister entlassen wird, erhält er drei Monate lang seine vollen Bezüge. Dann bekommt er bis zu drei Jahre lang gut 70 Prozent seines Gehalts - also gut 8.000 Euro. Exbeamte können sich also mit einem satten Polster im Rücken der Jobsuche widmen und sogar anrechnungsfrei hinzuverdienen.
Skandalöse Bevorteilung
Oder sie können, wenn sie nicht mehr arbeiten wollen, gut bezahlt auf die letzte Phase der Pension warten. Diese greift danach. Ein Staatssekretär mit 20 Dienstjahren, also ein Mittvierziger, bekommt dann knapp 4.200 Euro bis Lebensende - in Zukunft plus die besagten 635 Euro. Denn die Koalition ändert das Gesetz so, dass bis zu drei Jahre im einstweiligen Ruhestand aufs Ruhegehalt angerechnet werden.
Im Prinzip erhöht also Nichtstun den Pensionsanspruch. "Es ist skandalös, eine so kleine Gruppe zu bevorteilen, während die Masse der Beamten unter Einsparungen leidet", sagt SPD-Mann Hartmann. Der Beschluss im Bundestag sollte am Donnerstag nach Redaktionsschluss gefällt werden - eine Mehrheit der Koalitionsfraktionen galt jedoch als sicher.
Leser*innenkommentare
Rollbiegel jr,
Gast
hohoho! Dieser Artikel dient auf positive weise der "Occupie-Bewegung" : Weil eine økonomisch ungerechtfertigte Begünstigung der 1% durchgeführt wurde!!!
Kleiner_Beamter
Gast
Es ist schwer zu verstehen, warum die politischen Beamten, die wegen ihrer Nähe zur jeweiligen Leitung der Ministerien wie man ja zugeben muss auf einem Schleudersitz hocken, nun in solchem Umfang "Leckerlis" bekommen. Das hat allerdings wie bereits gesagt wurde keinen "Parteibezug" - das haben in der Vergangenheit alle Parteien in der Regierungsverantwortung so betrieben.
Ärgerlich am Artikel ist, dass die Bildunterschrift verallgemeinernd von "Bundesbeamten" spricht - und das ist sachlich falsch. Betroffen sind nur die politischen (Bundes)Beamten, deren Anzahl sehr begrenzt ist. Zum Glück ist dann wenigstens der Text selber halbwegs zutreffend.
Am Rande sei bemerkt, dass die Forderung von "anonymen Meldesystemen" eine mentale Einstellung in erschreckender Stasi-Nähe vermuten läßt. Wer Denunziantentum fordert, deklassiert sich in meinen Augen in jeder Debatte.
Rosa_Lux
Gast
Das so etwas von einer Koalition beschlossen wird, die den EU Ländern, allen voran Griechenland, "Sparpakete" verordnet, schreit zum Himmel!
Gleichzeitig von leeren Kassen zu sprechen, sobald es um andere Bevölkerungsgruppen und Sozialausgaben geht - das mag man mit fehlendem Stil abtun - ich hingegen nenne diese unverhältnismäßigen Zulagen Vorteilsnahme im Amt - und das war früher einmal strafbar. Heute aber werden offenbar andere Maßstäbe an Politikerentscheidungen und Aussagen angelegt: Regierende schustern sich gegenseitig die ach so knappen Gelder zu - Präsidenten können den Bundestag an.."schwindeln" und sich mit Freunden sehen lassen, deren Geschäftsmodelle Staatsanwaltschaften beschäftigen - ehrenrührig mag das alles sein - aber Folgen hat es keine. Warum auch - "ehrenwert" scheint keine gültige Kategorie mehr zu sein.
Wenn hingegen eine Angestellte im Pflegedienst übrig gebliebene Maultaschen mit nach Hause nimmt - da, ja da ist das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber zerrüttet und eine Kündigung rechtens.
Ja, es betrifft eine vergleichsweise geringe Zahl von Personen - aber was für eine Signalwirkung geht davon aus! Der Fisch stinkt immer vom Kopf!
Ich finde Politikergehälter und Pensionen sollten nicht von denen festgesetzt werden, denen es zugute kommt. Oder aber: Dann bitte für alle, d.h. Angestellte, Rentner, Auszubildende, Hartz 4 Empfänger etc. bestimmen jeweils ebenso über ihre Bezüge.
Fröhliche Weihnachten!
Hand schlag
Gast
Hatten die Grünen bei rot-grün vor der Abwahl nicht auch schnell noch Leute befördert ?
Im Prinzip sollte man Beamte degradieren können wenn sie vom Vorgänger befördert wurden.
Kredite sollten solche Beamte auch nicht kriegen dürfen.
Wieder ein Grund mehr, das man ein anonymes Internet-Melde-System braucht um Versager sofort los zu werden.
XXX
Gast
Erschreckend finde ich, dass CDU- und FDP-Parteimitglieder solch schamlose Selbstbereicherung nicht stoppen, z.B. indem sie mit Austritt drohen.
vic
Gast
Sozialschmarotzer und Asoziale gewählt- Fehler gemacht.
Daraus lernen!
Hachinger
Gast
Ist der Ruf erst ruiniert,....
Hand schlag
Gast
Hatten die Grünen bei rot-grün vor der Abwahl nicht auch schnell noch Leute befördert ?
Im Prinzip sollte man Beamte degradieren können wenn sie vom Vorgänger befördert wurden.
Kredite sollten solche Beamte auch nicht kriegen dürfen.
Wieder ein Grund mehr, das man ein anonymes Internet-Melde-System braucht um Versager sofort los zu werden.
Weiße Rose
Gast
Die Kaste der Politiker hat längst einen Staat im Staate installiert und bedient sich völlig ungeniert am Gemeinschaftseigentum. Wer dann immer noch nicht genug hat, sitzt bis zum nächsten großen Fressen in diversen Aufsichtsräten, um von den Kartellen Anweisungen entgegenzunehmen, wofür und wogegen im Parlament zu stimmen ist.
Die wenigen Volksvertgreter, die das nicht mitmachen, werden milde bei einem ehrlichen Beuerchen belächelt...
P.Haller
Gast
Mann, seid nicht so kleinlich !
635 Euro sind doch grad mal H4-Niveau !
Oli
Gast
Es ist schamlos, aber ich kann mich an eine Masseneinstellung im Finanzministerium unter SPD-Eventuell-Kanzlerkndidat Steinbrück erinnern, die böse Zungen in Verbindung zu einem Rund-Um-Wohlfühl-Sicherheitspaket für Banken brachten. Unter anderem konnten Topmanager vom Staat Gehälter bis 500.000 EURO erhalten ... Leider gibt es kaum eine Partei, die nicht an solche Aktivitäten beteiligt ist oder dies tun würde.
Obowhl ich nicht unbedingt neidisch bin, sollten die Damen und Herren mal bedenken, dass momentan die Rentenausstattung sinkt und in wenigen Jahren dazu führen könnte, dass Tausende Rentner auf einem Armutslevel leben müssen. Gespräche, wie diese Entwicklung zu stoppen sind, laufen äußerst schleppend, zuletzt auf dem SPD-Parteitag, der auch keinen Mut macht und eher eine PR-Show in diesem Zusammenhang war.
Stefan
Gast
So Dinger hat die SPD auch schon gebracht. Es nutzt nichts die Politbonzen auszutauschen, man schafft sie besser ab.
Es wird höchste Zeit, daß es private Währungsalternativen zum Euro gibt. Dann können die sich sehr bald so viel erhöhen, wie sie wollen: Sie können sich für ihre Euros dann schlicht nichts mehr kaufen. Denn alle Produzenten freiwillig nachgefragter Leistungen werden ganz sicher recht schnell auf eine solide Währung umstellen.
Richard Detzer
Gast
Es ist ja mittlerweile bekannt, daß der Beamte der beim Staat zulangt, hinterher auch bei der Pension zulangt.
spiritofbee
Gast
Nun diese ohne Wahlen in die Sessel gehobenen "Spitzelbeamten" dürfen natürlich auf keinen Fall zu kurz kommen. Es könnte ja sonst der eine oder die andere in Versuchung kommen ein autobiografisches Buch, Vorschlag zum Titel:"Des Demokraten willige Unterstü(rt)tzer ",
natürlich mit dem Zusatz; alle Handlungen sind frei erfunden...etc.....