Deutschland weist vier syrische Diplomaten aus
SYRIEN Pro Asyl kritisiert: Warum geht Berlin erst jetzt gegen Schergen des Assad-Regimes vor?
BERLIN dpa/taz | Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen syrischen Spionen hat Deutschland am Donnerstag vier Diplomaten des Landes ausgewiesen.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu, die vier Syrer wären an Aktivitäten beteiligt gewesen, die „mit dem Diplomatenrecht nicht vereinbar“ gewesen seien. Die Ausweisung von Botschaftsmitarbeitern gehört zu den härtesten Strafen, die auf diplomatischem Gebiet möglich sind. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) drohte zugleich mit weiteren Konsequenzen, sollten sich im Zuge der laufenden Ermittlungen neue Hinweise auf eine Einschüchterung von syrischen Oppositionellen in Deutschland seitens der syrischen Botschaft in Berlin ergeben.
Bereits am Dienstag war der Botschafter Syriens ins Auswärtige Amt einbestellt worden, nachdem in Berlin ein Deutschlibanese und ein Syrer festgenommen wurden. Sie stehen im Verdacht, in Deutschland lebende Oppositionelle bespitzelt zu haben, und sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisiert, die Bespitzelung von Syrern im Exil sei „seit Jahren bekannt“, aber lange „einfach hingenommen“ worden. Tatsächlich heißt es schon im Bundesverfassungsschutzbericht für 2010, syrische Geheimdienste führten von der Botschaft in Berlin aus ein Agentennetz, um Regimegegner zu überwachen. Sie schreckten dabei nicht vor Repressalien gegen diese und deren Angehörige in der Heimat zurück. Syrer in Deutschland, die in ihrem Visier stünden, müssten bei einer Rückkehr nach Syrien mit Festnahmen, Verhören und Misshandlungen rechnen. Auch die deutsche Staatsbürgerschaft schütze dabei nicht vor Repressalien.
Pro Asyl kritisiert in diesem Zusammenhang, dass Flüchtlingen aus Syrien hierzulande bis Mitte 2011 kaum Asyl gewährt worden sei. Dabei sei bekannt gewesen, dass abgeschobene Syrer in Syrien gefoltert wurden.
Unterdessen geht in Syrien das Töten offenbar weiter. Der Nachrichtensender al-Arabija meldete unter Berufung auf Regimegegner, landesweit seien am Donnerstag mindestens 126 Menschen von den Regierungstruppen getötet worden, davon allein 107 in der Protesthochburg Homs. Die UN prüfen nun die Entsendung einer Beobachtermission. BAX
