Nach dem Rücktritt bleibt die Aufarbeitung

WULFF-AFFÄRE Niedersachsens SPD klagt wegen des Nord-Süd-Dialogs vor dem Staatsgerichtshof gegen die Landesregierung. Transparency International fordert ein Sponsoring-Verbot für Politik und Parteien

HANNOVER/BERLIN afdp/epd Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat am Dienstag Klage vor dem Staatsgerichtshof des Landes in Bückeburg eingereicht. Nach Ansicht des Abgeordneten Heiner Bartling haben sowohl die frühere Landesregierung unter Christian Wulff als auch die heutige unter David McAllister (beide CDU) über eine Beteiligung des Landes am sogenannten Nord-Süd-Dialog nicht die Wahrheit gesagt.

Beim „Nord-Süd-Dialog“ handelte sich um Festveranstaltungen mit Politikern und Prominenten aus Baden-Württemberg und Niedersachsen, die der Eventmanager Manfred Schmidt in den Jahren 2007 bis 2009 organisiert hatte.

Im Zuge der Affäre um Christian Wulff wurde bekannt, dass das niedersächsische Agrarministerium einmal Kochbücher bezahlt und die staatliche Medizinische Hochschule Hannover Personal für eine der Veranstaltungen gestellt hatte. Mit dem Rücktritt Wulffs als Bundespräsident hat sich nach Einschätzung Bartlings nichts an der Notwendigkeit der Klage gegen die Landesregierung geändert. Unterdessen hat die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland Konsequenzen aus der Wulff-Affäre angemahnt. Sie fordert ein absolutes Verbot von Spenden an Abgeordnete sowie ein Verbot des Sponsorings von Politik und Parteien.

„Es kann nicht sein, dass sich Regierungen und Parteien ihre Feste und Parteitage von der Wirtschaft sponsern lassen“, sagte die Vorsitzende der deutschen Sektion von Transparency, Edda Müller. Sie verlangte eine „Integritätsoffensive der Politik“, um Vertrauen zurückzugewinnen.

Das Argument, Sponsoring entlaste die öffentlichen Kassen, ließ Transparency-Vorstand Jochen Bäumel nicht gelten. Jeder gesponserte Euro könne von den Unternehmen steuerlich abgesetzt werden. „Das heißt, der Steuerzahler zahlt immer mit“, sagte Bäumel. Als Mindeststandard forderte Transparency wie bei Spenden eine Veröffentlichungspflicht von Sponsoring „auf Heller und Pfennig“. Derzeit müssten dazu nur allgemeine Angaben gemacht werden.