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  • 23.02.2012

Bayerische Piraten schwenken ihre Flagge

RITUALE Die Piraten begehen den politischen Aschermittwoch und beschwören dabei ihre Kernkompetenz in Sachen Internet. Der bayerische Landesverband der Piratenpartei verzeichnet immer mehr Mitglieder

INGOLSTADT taz | Stefan Körners Rede dauert keine zehn Minuten. Und das, obwohl dem bayerischen Landesvorsitzenden der Piratenpartei eine ganze Viertelstunde zugedacht war - so viel, wie auch den anderen dreizehn Rednern beim Aschermittwoch der Piraten in Ingolstadt.

Er wolle keine zweistündige Monumentalveranstaltung halten, hatte Körner im Vorfeld gesagt. Gemeint ist: Der Pirat will sich von den Politikern der "etablierten Parteien" absetzen. Denn auch die treffen sich an diesem Tag, um - der niederbayerischen Tradition folgend - bierselig über den politischen Gegner herzuziehen. Doch im Gegensatz zu den Reden, die dort zu erwarten sind, hat Körner das aus seiner Sicht Wichtigste schnell gesagt: Es geht um die Internetkompetenz der anderen Parteien. Und die ist, das macht er ohne Umschweife deutlich, so gut wie nicht vorhanden. "Wer Twitter Mist findet, sollte beim Fax bleiben", ruft er Hubert Aiwanger, dem Chef der Freien Wähler, unter dem Applaus der Piraten zu. Der hatte vor kurzem seinen Twitter-Account gelöscht, weil ein Mitarbeiter darüber Blondinenwitze verbreitet hatte.

Die langen Tische mit den orangefarbenen Servietten im Ingolstädter Stadttheater sind gut gefüllt Seit der letzten Bundestagswahl und seitdem die Piraten 2011 ins Berliner Abgeordnetenhaus einzogen, hat die Partei stark an Mitgliedern zugelegt - in Bayern um 65 Prozent. Zum Jahreswechsel verzeichnete der Landesverband 4.300 Mitglieder, ein Jahr zuvor waren es noch 2.600. Damit sind die bayerischen Piraten der größte Landesverband der Partei.

Dass Körner in seiner Rede keine anderen Themen aufgreift, entspricht seinem Programm. Der 43-jährige Softwareentwickler aus Amberg hat die Erklärung der Gruppe 42 unterzeichnet. Sie fordert, dass die Kernthemen der Piraten als solche bewahrt werden sollen. Seit die Partei so schnell wächst und politische Verantwortung übernommen hat, drängend vor allem Neumitglieder darauf, dass sich die Piraten auch zu anderen Themen positioniert, zum Grundeinkommen beispielsweise oder zur Legalisierung weicher Drogen.

Körner hält das für falsch: "Ich habe früher immer die Politiker dafür kritisiert, dass sie über Dinge sprechen, von denen sie ganz offensichtlich keine Ahnung haben", sagt er. Den Piraten soll es anders ergehen. Der Kampf gegen Zensur im Internet und gegen den Abbau von Bürgerrechten, das Engagement für mehr Transparenz und den freien Zugang für Bildung waren der Grund, warum er 2009 zu den Piraten stieß. "Das Internet ist eine Erfindung, die womöglich von ähnlicher Bedeutung für uns sein wird wie der Buchdruck", sagt Körner, der seit 17 Jahren Computersoftware entwickelt. "Das will ich mir nicht von Politikern kaputt machen lassen, die aus Angst Regeln erlassen für etwas, das sie nicht verstehen." Dass die Partei trotzdem gezwungen sein könnte, ihr Themenspektrum zu erweitern, sieht er als Dilemma, "für das wir noch keine abschließende Lösung gefunden haben".

MARLENE HALSER



Schramm tritt nicht an

 Die Piratenpartei wird keinen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten stellen. Das bestätigte ein Piratensprecher der taz. Bis gestern Mittag konnten die Mitglieder online darüber abstimmen, wen ihre Partei als Gegenkandidaten für Joachim Gauck nominieren sollte. 65 Prozent der teilnehmenden Piraten stimmten für den Kabarettisten Georg Schramm, 58 Prozent für den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Allerdings hatten sowohl Schramm als auch Papier bereits zuvor erklärt, dass sie nicht zur Wahl des Bundespräsidenten antreten werden.

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