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Herdprämie: SPD droht mit Klage

BETREUUNGSGELD Derweil geht der Zwist in der Koalition munter weiter. Die Familienministerin will den Gesetzentwurf nicht mehr alleine ausarbeiten

BERLIN rtr/afp/dpa | Die SPD erwägt, gegen das umstrittene Betreuungsgeld vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte der Bild am Sonntag, das Betreuungsgeld sei bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig. „Wir werden eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen, sobald der Gesetzentwurf vorliegt“, sagte Oppermann.

CDU/CSU und FDP hatten vereinbart, Eltern, die ihr Kind nicht in die Kita schicken und zu Hause erziehen, monatlich zunächst 100 und später 150 Euro zu zahlen. Vor allem die Union befürwortet das Modell, allen voran die CSU. Bei der CDU gibt es mittlerweile aber auch Stimmen, die sich gegen die sogenannte Herdprämie aussprechen.

Wann der Gesetzentwurf dazu fertig wird, ist weiterhin unklar. Laut Spiegel möchte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sich nicht mehr alleine an diese Aufgabe setzen. Stattdessen soll der Entwurf durch eine Arbeitsgruppe der Koalition, mit Vertretern aus CDU, CSU und FDP, erarbeitet werden. Schröder will so laut Spiegel verhindern, dass sich die Kritik an der umkämpften Regelung an ihrer Person entlädt. Sie verwies in der Welt zudem darauf, dass der Gesetzentwurf zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dem Justiz- und Innenministerium vorgelegt werden müsse. Die könnten das Vorhaben stoppen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte bereits davor gewarnt, das Betreuungsgeld könne in Karlsruhe scheitern. Grundsätze der Gleichbehandlung könnten verletzt werden, so die Ministerin.

Solche Äußerungen hört vor allem CSU-Chef Horst Seehofer nicht gerne. Er sagte gegenüber der Wirtschaftswoche: „Das Betreuungsgeld wird und muss kommen.“ Scheitere das Vorhaben, „dann ist es nicht mehr weit bis zu dem Punkt, dass in der Koalition gar nichts mehr durchgesetzt wird“, drohte Seehofer und erwähnte die im November getroffenen Koalitionskompromisse zu den Themen Steuerentlastung, Pflegereform oder Zuwanderungsrecht. Diese Breitseite gegen die FDP nahm auch Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) auf. Sie warnte die Liberalen, die keine Freunde des Betreuungsgeldes sind, die Entscheidung dazu sei „in einem Paket“ verhandelt worden. „Die Zuwanderungsregelung hätten wir nicht gebraucht. Die FDP hat also den politischen Preis schon erhalten. Wir sind quitt“, sagte Haderthauer.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte sich am Sonntag beim FDP-Bundesparteitag zwar über den CDU-CSU-Streit in Sachen „Herdprämie“ (O-Ton Brüderle) mokiert. Die Liberalen stünden aber zu den Koalitionsvereinbarungen, sagte Brüderle.