LÄNDERFINANZAUSGLEICH: Bayern und Hessen verstärken Druck

ANDECHS | Bayern und Hessen verstärken den Druck im Streit über den Länderfinanzausgleich. Die Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und Volker Bouffier (CDU) zeigten sich am Samstag bei einer Klausur des CSU-Vorstands im Kloster Andechs zu einer Klage in Karlsruhe entschlossen, falls die Nehmerländer nicht einlenken. Seehofer sagte, es habe bereits Gespräche Bayerns und Hessens mit Ba-Wü gegeben. Dabei sei vereinbart worden, dass der Freistaat die „Federführung“ für die Vorbereitung der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni habe. Auf der soll ein Vorschlag für Korrekturen an der gegenwärtigen Regelung vorgelegt werden, über die Bouffier „ernsthafte“ Verhandlungen forderte. Wenn die Nehmerländer dazu nicht bereit seien, würden Hessen und Bayern „vor das Bundesverfassungsgericht ziehen“. Wenn drei Länder alle anderen mit Ausnahme Hamburgs finanzierten, sei das eine Schieflage. (dapd)