Ultimatum läuft ab

VORRATSDATEN Bis Donnerstag will die EU wissen, was Deutschland speichern wird. Bericht geplant

BERLIN dpa | Drei Tage vor Ablauf eines Ultimatums aus Brüssel hat sich die Bundesregierung noch nicht auf ihren Kurs zum Thema Vorratsdatenspeicherung verständigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht aber davon aus, dass es noch in dieser Woche eine „abgestimmte Stellungnahme“ gegenüber der EU-Kommission geben wird. Das sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter am Montag.

Am Donnerstag läuft die von der Kommission gesetzte Frist zur Umsetzung einer EU-Richtlinie aus. In einer „prozeduralen Stellungnahme“ werde die Regierung darlegen, welche Schritte sie bisher unternommen hat und unternehmen wird, so Streiter. Er reagierte damit auf einen Bericht der Bild, wonach es vorerst keine Umsetzung der EU-Richtlinie geben werde. Dies könnte hohe Bußgelder für Deutschland bedeuten. Aus dem Bundesinnenministerium heißt es, es liege noch kein Entwurf des Justizministeriums für die Stellungnahme vor.

Vergangene Woche hatte Merkel ihre Minister aufgefordert, die EU-Vorgaben schnell zu erfüllen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sah sich im Streit mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in seiner Position bestätigt. Friedrich will die EU-Richtlinie umsetzen, die eine sechsmonatige Speicherung der Telekommunikationsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung vorsieht.

Leutheusser-Schnarrenberger will Internet- und Telefonverbindungsdaten dagegen nur bei konkreten Anlässen speichern lassen und den Ermittlern bei Bedarf zur Verfügung stellen.