NEUES BLEIBERECHT GEPLANT: Niedersachsen startet Bundesratsinitiative

Niedersachsen will eine Bundesratsinitiative für ein neues Bleiberecht für ausreisepflichtige Ausländer starten. Wenn Flüchtlinge, die bislang ihre Herkunft verschleiert haben, ihre Identität freiwillig offenlegen und bei der Beschaffung von Pässen mitwirken, sichern ihnen die Behörden für zunächst zwei Jahre einen Abschiebeschutz zu. Dieser kann zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht führen. Laut niedersächsischem Flüchtlingsrat leben in Deutschland 75.000 Flüchtlinge mit unsicherem Aufenthaltsstatus. (epd)