Frauenquote und Kanzlerin: 30 Prozent als Wahlkampfthema

Die Quote muss sein, sagen Unions-Frauen und wollen einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag durchsetzen. Auch gegen die FDP.

Schon ganz gut quotiert: Kanzlerin Merkel und die Ministerinnen von der Leyen und Schröder. Bild: dapd

BERLIN dpa/taz | In die Debatte um eine gesetzliche Frauenquote kommt neuer Schwung. Nachdem Philipp Rösler, FDP-Chef und Wirtschaftsminister, in der vergangenen Woche einer gesetzlichen Regelung für mehr Frauen in Führungspositionen in dieser Legislaturperiode erneut eine Absage erteilt hatte, wiederholte Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) ihr Vorhaben für eine Flexi-Quote. Danach sollen sich alle börsennotierten Unternehmen eine selbst gewählte Quote geben dürfen.

Kristina Schröder kündigte darüber hinaus für Ende dieses Jahres einen „Frauenkarriereindex“ an. Dem Spiegel sagte sie: „Anhand dieser Skala können Frauen erkennen, wie sehr sich die Firmen bei der Förderung von weiblichen Angestellten engagieren.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt ein Quotengesetz zwar ab. Laut Spiegel will sie die Quote aber im kommenden Jahr zum Wahlkampfthema machen und sich in den nächsten Tagen mit der Gruppe der Frauen in der Union treffen.

Denn diese besteht vor allem aus Quotenbefürworterinnen. So wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Rita Pawelski, Chefin der Frauenunion, und Dorothee Bär (CSU), familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, favorisieren auch andere weibliche Unions-Abgeordnete eine starre Quote. „Freiwillige Selbstverpflichtungen bringen nichts“, sagt Bär. Jetzt denken die Unionsfrauen darüber nach, einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag einzureichen.

Hamburg will 40 Prozent

Dieser wurde mit der „Berliner Erklärung“ bereits im Dezember 2011 eingeleitet. Damals hatten Abgeordnete aller Bundestagsparteien sowie sechs große Frauenverbände eine fraktionsübergreifende Initiative für eine 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen beschlossen.

Bislang haben die „Berliner Erklärung“ 16.639 UnterstützerInnen unterzeichnet. „Die Quote muss kommen, egal ob fest oder flexibel. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit“, fordert Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin im Saarland.

Auch Hamburg macht jetzt Druck. Am kommenden Freitag will der SPD-geführte Senat eine Gesetzesinitiative für eine 40-Prozent-Quote für Führungspositionen in den Bundesrat einbringen.

Comments

[Tobias]

Eine Quote ist wie hochgeschlafen!

Das schafft bestimmt Akzeptanz...

Ich hoffe, dass es dann auch eine Frauenquote für die Müllabfuhr und die Kanalreinigung gibt.

Wobei sich FeministenInnnnnnen ja immer nur auf die Filetstücken konzentriert haben.

[KrChris]

Naja.. bei jeder Art von Quote kann man eigentlich schauen : Wie groß is die Differenz zu vorher?

Vorher 1 Frau ohne Quote, dann 5 mit Quote? Alles klar, 4 Stück sind Inkompetent und lediglich aufgrund der Quote da, also kann man sie auch gleich ignorieren und umgehen.

Besseres Lotto kann man kaum spielen...

[HamburgerX]

Frauenquote, Migrantenquote, Altenquote, Homoquote - der ideologische, verfassungswidrige Quotenirrsinn folgt dem festgelegten Fahrplan der linksradikalen Thinktanks, der jetzt Stück für Stück erfüllt wird. Und die Lemminge von der CDU folgen auch noch. Pfui! Und willkommen im marxistischen Bevormundungsstaat.

[Branko]

Logisch braucht die Union eine Frauenquote.

Wenn es nach Fachkompetenz ginge, hätte die Union einen massiveren Personalmangel als die Piraten.