Deutsche Marine vor Syrien: Es wird routinemäßig spioniert

Die Opposition ist entsetzt über ein mögliches Spionageschiff vor der syrischen Küste. Der Regierung zufolge sind solche Schiffe seit Jahren routinemäßig in der Region.

Was guckst du? Bild: dapd

BERLIN taz/dapd | Spionage oder Aufklärung? Diese Frage beschäftigt aktuell Teile der Opposition. Es geht um das deutsche Flottendienstboot „Oker“, das im östlichen Mittelmeer kreuzt. Die Bild am Sonntag hatte gemeldet, das Schiff könne Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten.

Die gewonnenen Erkenntnisse, etwa über Militäraktionen des Regimes Assad, würden an amerikanische und britische Dienste weitergegeben. Diese wiederum könnten die Informationen den syrischen Rebellen zur Verfügung stellen. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte am Montag, dass die „Oker“ im östlichen Mittelmeer unterwegs ist.

Bei dem Einsatz handele es sich aber keineswegs um Spionage. Das Schiff, ein Flottendienstboot, sei eine unbewaffnete „Frühwarn-, Fernmelde- und Aufklärungseinheit“. Solche Schiffe operierten in der Region „seit Jahren routinemäßig“.

Regierungssprecher Steffen Seibert antwortete auf die Frage, ob die von der deutschen Marine gesammelten Informationen weitergegeben würden: „Ganz generell halte ich es für normal, dass Erkenntnisse auch mit Nato-Partnern geteilt werden können.“ Im Übrigen, so Seibert, sei die Bundesregierung in dieser Sache nur dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) auskunftspflichtig.

Der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele erwägt nun, das PKG zeitnah anzurufen. Ströbele, der für die Grünen in dem Gremium sitzt, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Über Einsätze der Bundeswehr muss immer noch der Bundestag entscheiden.“ Sollte der Bundesnachrichtendienst Informationen an syrische Rebellen weiterleiten, sei dies nicht mit dessen Aufgabenbeschreibung vereinbar. „Der BND soll Informationen für die Bundesregierung sammeln, nicht in einen Bürgerkrieg eingreifen.“

Einsatz durch Unifil-Mandat gedeckt?

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte, Deutschland dürfe sich nicht in einen Krieg hineinziehen lassen. „Wir haben eine Parlamentsarmee, keine Geheimdienstarmee.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz-Rudolf Körper dagegen verneinte gegenüber dem Deutschlandfunk die Frage, ob Deutschland sich in diesem Fall indirekt an einem Krieg beteilige.

Seiner Einschätzung nach sei der Einsatz durch das Bundestagsmandat Unifil gedeckt, sagte das PKG-Mitglied. Unifil, eine UN-Mission vor der libanesischen Küste, hat der Bundestag gerade erst bis Juni 2013 verlängert. Derzeit beteiligt sich die deutsche Marine daran mit 219 Soldaten. Die Verlängerung hatte die schwarz-gelbe Koalition unter anderem mit den politischen Spannungen in Syrien begründet.

Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Fraktionsvorstand der Linkspartei, widersprach Körper unmittelbar. „Das Unifil-Mandat wurde zur Befriedung des Bürgerkriegs im Libanon und als Instrument gegen Waffenschmuggel geschaffen“, wetterte Gehrcke. Er erwarte jetzt, dass der Auswärtige Ausschuss zusammentritt und die Bundesregierung das Parlament aufklärt.

Comments

[Falmine]

Anders als gern dargestellt, ist der Einsatz von Spionageschiffen der Bundesmarine vor Syrien durch kein Bundestagsmandat abgedeckt. United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFiL) regelt in der erweiterten Form die Beobachtung und Verhinderung des Waffenschmuggels von See an die Hizbollah und nur an diesem klar definierten UN-Mandat vor der Küste des Libanon(!) darf sich die Bundesmarine laut Beschluss des Bundestages beteiligen. Es ist auch keineswegs verfassungsgemäß, dass der Bundestag über klar umrissene Einsatzmandate befindet und alles andere darf die Bundesmarine mit dem BND an Bord auf eigenes Risiko allein und ohne Unterrichtung des Bundestages entscheiden! Auch noch so verschwurbelte Einlassungen der Bundesregierung und einiger Bundestagsabgeordneter der SPD können nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ohne Bundestagsmandat aktiv Feindaufklärung in einem bewaffneten Konflikt betrieben wird. Ein klarer Verfassungsbruch!

[anna nuema]

Erlaubt ist, was gefällt.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Gelobt sei, was hart macht.

Auge um Auge, Zahn ...

So könnte ich unendlich weiter stammtischisieren.

Was bleibt, ist ein eventueller Sicherheitszugewinn für Rebellen, eine Ergreifung einer Partei und eine unzweifelhafte Zweifelhaftigkeit über die Legitimation eines solchen Einsatzes.

Ach ja, cui bono, der fehlt noch.

Dächte man mal 1 -2 Jahre nach vorn, könnte sich bezahlt machen, was man heute in bester Rebellen- u. Spionage-Romantik da so treibt ...

[vic]

Die einen nennen es "„Frühwarn-, Fernmelde- oder Aufklärungseinheit"; andere schlicht Spionageschiff.

Alles eine Frage des Standpunkts.

Spionange trifft`s wohl eher. Doch wozu eigentlich?

[KFR]

... glaubt ihr wirklich, dass die irgendwas per Funk mithören, was sie nicht hören sollen ?

Seit der Blamage des US-Verteidigungs-Minister vor UN-Sicherheitsrat,( fahrende Chemie-Fabriken im Irak und Kriegsgrund ), auf Basis der Falschmeldung unserer Dienste... wandert das eh alles in Ablage : Müll ; sorry !