Roma sollen abgeschreckt werden
ASYL Flüchtlingsorganisationen kritisieren den Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich, für Balkanstaaten die Visumspflicht wieder einzuführen. Die EU wird Ende Oktober darüber beraten
BERLIN taz | Die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), für Bürger aus Mazedonien und Serbien die Visumspflicht wieder einzuführen, ist bei Flüchtlingsverbänden auf einhellige Kritik gestoßen.
Roma aus dem Balkan unterlägen ohnehin schon einem Generalverdacht, lediglich Wirtschaftsasylanten zu sein, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme von 26 Organisationen, darunter Pro Asyl und acht Landesflüchtlingsräten. Dies mache eine objektive Überprüfung ihres Antrags auf Asyl von vornherein unmöglich. Auch Friedrichs Vorstoß ziele in erster Linie auf Roma, die seit Aufhebung der Visumspflicht für Kurzaufenthalte im Schengenraum 2009 vermehrt Asyl in Deutschland beantragt haben.
Bereits heute würden Asylanträge von Roma aus Serbien und Mazedonien vielfach vorgezogen, um sie durch eine rasche Ablehnung davon abzuhalten, überhaupt nach Deutschland einzureisen, hieß es in der Stellungnahme weiter. Sie seien in Mazedonien und Serbien aber umfassender Diskriminierung ausgesetzt, hätten wenig Aussicht auf Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe. Die Flüchtlingsorganisationen beklagen eine „selektive Aushebung des Rechts auf Asyl“. Schnellverfahren böten keine Gewähr für die „rigorose Überprüfung des Einzelfalls“, wie sie die Genfer Flüchtlingskonvention vorschreibe.
Seit Jahresbeginn haben rund 7.000 Menschen aus Serbien und Mazedonien Asyl in Deutschland beantragt. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), unterstützt deshalb den Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Geldleistungen an Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten zu reduzieren, und tritt für eine neue Visa-Praxis der EU ein. Auch an dem Arbeitsverbot für Asylbewerber, das von FDP und Grünen kritisiert wird, will die Union festhalten. „Wir sollten alles unterlassen, was Anreize bieten kann, aus wirtschaftlichen Gründen unter Berufung auf das Asylrecht einzureisen“, so Bosbach.
Ende Oktober wollen die EU-Innenminister über eine zeitweise Wiedereinführung der Visumspflicht beraten, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag. Neben Deutschland hätten sich auch fünf andere Mitgliedstaaten in Brüssel über den angeblichen „Ansturm“ aus den Balkanstaaten beschwert.
DANIEL BAX
