Schäuble soll Homo-Blockade aufgeben

HOMOSEXUALITÄT FDP-Justizministerin fordert die rasche steuerliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare. Auch in der Union werden die Rufe nach einem „Familiensplitting“ jetzt lauter

BERLIN taz | In der Debatte über die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren wächst der Druck auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Nach Familienministerin Kristina Schröder haben sich zwei weitere Minister dafür ausgesprochen, eingetragenen Lebenspartnern auch die Vorzüge des Ehegattensplittings zu gewähren.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte Schäuble auf, rasch zu handeln. „Die Politik sollte jetzt Handlungsfähigkeit und Gestaltungswillen demonstrieren, anstatt erst durch eine zu befürchtende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erneut zu einer Gesetzesänderung gezwungen zu werden“, schrieb sie in einem Brief an ihren Kabinettskollegen, der der taz vorliegt. Bereits im Jahressteuergesetz 2013 solle er die entsprechende Gesetzesänderung umsetzen. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte die steuerliche Gleichstellung noch in dieser Legislaturperiode.

Die Diskussion hatten vergangene Woche 13 CDU-Abgeordneten angestoßen. Sie drängten darauf, das Ehegattensplitting, welches Ehepaaren teils erhebliche Steuervorteile beschert, auf eingetragene Lebenspartnerschaften auszuweiten. Das würde rund 30 Millionen Euro jährlich kosten und wird laut Emnid-Umfrage von 80 Prozent der Bürger befürwortet. Familienminister Schröder schloss sich dem Vorschlag an.

Das Thema wird jetzt in der Union heftig diskutiert. Teile der CSU lehnen den Vorschlag ab, da er ihrer Auffassung nach die Sonderstellung der Ehe untergrabe. Unterstützung bekamen die „wilden 13“, wie die Initiatoren des Vorstoßes schon genannt werden, nun von der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner – immerhin Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Der dpa sagte sie, „homosexuelle Paare, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben und deshalb Pflichten füreinander übernehmen, kann man logischerweise nicht die andere Seite der Medaille verwehren – die entsprechenden Rechte.“ Dazu zähle zwar nicht die Adoption von Kindern, aber die steuerliche Gleichstellung.

Zugleich sprach sie sich für die Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zum Familiensplitting aus, bei dem Kinder Grundlage für steuerliche Vorteile sind. Ähnliche Stimmen werden in der CDU immer lauter.

PAUL WRUSCH